Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte in seiner Vorlage ausschliesslich die beiden in der Motion vorgeschlagenen Rohstoffe berücksichtigt respektive in Bezug auf das Holz eine Regulierung vorgeschlagen, wie es die beiden Motionen gewünscht haben. Ihre Kommission hat jetzt die Möglichkeit einer Ausweitung auf weitere Rohstoffe und Produkte vorgesehen. Ich kann Ihnen namens des Bundesrates sagen, dass wir das unterstützen, weil es ja nicht sein kann, dass man sich nur um die Umweltzerstörung kümmert, wenn es die eigenen Interessen tangiert, und nicht mehr, wenn es nicht unmittelbar eigene wirtschaftliche Interessen angeht. Im Übrigen entspricht das, was Ihre Kommissionsmehrheit hier vorschlägt, dem, was der Bundesrat Ihnen im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages vorgeschlagen hatte, nämlich, dass es nicht nur um Holzprodukte aus illegalem Holzschlag geht, sondern dass eben auch weitere Rohstoffe oder Produkte einbezogen werden können, bei denen Umweltzerstörung und Umweltbelastung ebenfalls ein Thema sind.

In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen, zumal ja Ihre Kommissionsmehrheit mit der Kann-Formulierung bloss eine Möglichkeit geschaffen hat und - es ist mir wichtig, das hier deutlich zu sagen - auch gewisse Anforderungen und Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit hier allenfalls auch eine Regulierung bei weiteren Produkten und Rohstoffen infrage kommt. Das heisst, es gibt eine fallweise Betrachtung. Es ist nicht eine Generalkompetenz an den Bundesrat, hier weitere Regulierungen einzuführen, weil wir auch Artikel 41a Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes beachten müssen, der besagt, dass solche Einschränkungen nur vorgenommen werden können, wenn freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht den gewünschten Erfolg bringen, wenn Trittbrettfahren nicht verhindert werden kann, wenn entsprechende Regelungen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind und die Regelungen mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz in Einklang stehen.

Ich glaube, wir tun gut daran, nicht jedes Mal zu warten, bis es eine internationale Regulierung gibt und Sie dann wieder separat einen Auftrag geben und zum Schluss kommen, dass es auch in unserem Interesse ist, die Umweltzerstörung an anderen Orten der Welt zu verhindern, sondern dass wir hier die Möglichkeit schaffen, ich sage es noch einmal, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und Regelungen für den Bundesrat die Möglichkeit zu schaffen, solche Einschränkungen auch bei anderen Rohstoffen vorzunehmen.

Das heisst, der Bundesrat würde, bevor er Anforderungen für das Inverkehrbringen festlegt, jetzt für andere Rohstoffe mit der Branche freiwillige Vereinbarungen und Begleitmassnahmen anstreben. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Bestrebungen des Bundesrates zur Reduktion des Torfverbrauches oder die Schweizer Plattform für nachhaltigen Kakao und die dazugehörigen Absichtserklärungen oder die Kriterien beim Palmöl im Freihandelsabkommen mit Indonesien. Sie sehen, das Thema ist bereits auf dem Tapet. Sie bringen es gar nicht mehr weg. [PAGE 854]

Ich glaube, Sie tun gut daran, in dieser Kaskade dem Bundesrat dann letztlich auch die Möglichkeit zu geben, Einschränkungen vorzunehmen, aber eben erst, wie ich es vorhin gesagt habe, wenn diese verschiedenen freiwilligen Möglichkeiten zuvor ausgeschöpft wurden und mit ihnen das Ziel allenfalls nicht erreicht wird, das man angestrebt hat. Also noch einmal: Wenn die Anforderungen an das Inverkehrbringen mit freiwilligen Vereinbarungen nicht erfüllt werden können und die erhebliche Belastung oder Gefährdung der natürlichen Ressourcen nicht verhindert werden kann, dann könnte der Bundesrat in einzelnen Fällen im Einklang mit internationalen Standards, so wie Sie das jetzt auch mit der Holzhandelsverordnung der Europäischen Union vorsehen, eine entsprechende Einschränkung erlassen.

Noch einmal: Ich glaube, die Umwelt und die Umweltzerstörung sollen uns nicht nur dann kümmern, wenn es um unsere eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen geht, sondern auch dann, wenn andere Menschen davon betroffen sind. Denn am Schluss sind wir ein einziger Planet, und ich glaube, deshalb haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.