Föhn Peter · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche nicht unbedingt über den Inhalt, sondern mehr über das Verfahren bei diesem Geschäft. Herr Noser hat vorhin absolut schwarzgesehen, er spricht von einer schwarzen Liste. Da habe ich natürlich schon ein bisschen eine andere Meinung. Die aktuell debattierte Reform ist meiner Meinung nach Teil einer Salamitaktik: Immer und immer wieder kommen neue Forderungen respektive werden neue Forderungen nachgeschoben, welche die alten Forderungen, die wir einmal erfüllt haben, toppen.

Der Kanton Schwyz hat es in seiner Vernehmlassung für mich richtig geschrieben: Er stellt dem Gesetzgeber kein gutes Zeugnis aus, denn das Gafi-Gesetz, welches am 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt wurde, muss jetzt schon wieder auf internationalen Druck hin - wohlverstanden: auf internationalen Druck hin - wieder angepasst werden.

Der Bundesrat verabschiedete im November 2018 die Botschaft. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Märzsession behandelt. Als sie zu uns in die Kommission kam, hat der Präsident damals zur Behandlungsfrist gesagt: "Der Bundesrat beabsichtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis Oktober 2019 in Kraft zu setzen, damit sie im Rahmen der laufenden Länderüberprüfung berücksichtigt werden können. Dafür muss das Parlament die Vorlage inklusive einer allfälligen Differenzbereinigung in der Sommersession 2019 fertigberaten und verabschieden." Das wurde Mitte April so gesagt.

Ich habe einfach kein gutes Gefühl: Immer und immer wieder werden wir auf internationalen Druck, auf unglaublichen Druck hin erpresserisch gezwungen, unsere Gesetzgebung anzupassen, und zwar nicht in einem ordentlichen Verfahren! Es muss sofort durchgeboxt werden, sofort behandelt werden, ansonsten - Herr Noser hat es gesagt - kommen wir auf eine schwarze Liste. Man kommt immer wieder mit der gleichen Masche, mit Druckmitteln. Als langjähriger Politiker mit ein bisschen Erfahrung möchte ich einfach sagen: Das dürfen wir nicht ständig zulassen! Die ganze Welt weiss, dass wir in der Schweiz eine direkte Demokratie haben. Bei einer direkten Demokratie braucht es ein bisschen Zeit - wir haben keine Diktatur. Bei einer direkten Demokratie braucht es eben relativ viel Zeit, um eine Gesetzgebung zu erarbeiten.

Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, zudem hat er ein Papier austeilen lassen. Haben Sie das schon jemals erlebt? Das gleicht absolut einer Kommissionssitzung. Also starten wir doch unter unglaublich schlechten Vorzeichen. Ein solches, noch nie dagewesenes Vorgehen sagt schon alles aus. Es ist doch die Aufgabe einer Kommission, dem Rat ausgereifte Vorlagen zu unterbreiten, und nicht, hier drin wiederum eine Kommissionssitzung abzuhalten.

Herr Noser sagte vorhin, es sei ein schwieriges Geschäft. Ja, es sind sehr schwierige Geschäfte. Viele Fragen konnten in der Kommission nicht oder nur ungenügend beantwortet werden. Demzufolge wäre vielleicht eine Anhörung usw. nicht das Schlechteste gewesen. Ich hatte übrigens in der Kommission einen Nichteintretensantrag gestellt, damit wir nicht in diesem Tempo durchmarschieren müssten, sondern das Geschäft wie üblich behandeln könnten. Aber dafür fand ich keine Zustimmung; ich stand völlig alleine da. Deshalb habe ich einen solchen Antrag hier nicht eingereicht. Am liebsten würde ich das Geschäft an die Kommission zurückweisen; das wäre eigentlich das absolut Richtige, aber nicht, es hier in dieser Eile zu behandeln. Das sind letztlich einzig Schnellschüsse.

Herr Noser begründet jetzt seine Anträge und sagt: Das ist[NB]das Beste! Die anderen sagen: Nein, nein, das andere[NB]ist[NB]viel besser! Für mich ist heute wichtig - das sage ich Ihnen -, dass möglichst viele Differenzen bestehen bleiben, damit es ausdiskutiert werden kann. Von mir aus gesehen ist es egal, ob es in dieser Session oder in einer nächsten Session abgeschlossen wird. Diese schwarzen Listen müssen Sie nicht so fürchten. Wir müssen unser Licht nicht ständig unter den Scheffel stellen. Wir sollten Rückgrat zeigen, auch gegenüber dem Ausland. Unsere Aufgabe ist es, die beste Lösung zu erarbeiten, und nicht, über Nacht etwas zu machen, was dann auf den Tisch gelegt wird, wie das jetzt mit den Anträgen Noser der Fall ist. In diesem Fall wird es vom Bundesrat unterstützt und sollte heute von uns verabschiedet werden. Das ist nicht gut.

International verknüpfte Geschäfte behandeln wir immer mehr unter unglaublichem Zeitdruck. Herr Bundespräsident, versuchen Sie, das beim Aufgleisen der Geschäfte zu berücksichtigen und nach aussen auch entsprechend zu erklären. Wir sind eine direkte Demokratie, wir brauchen Zeit und dürfen uns nicht unter einen solchen Zeitdruck setzen lassen. Ich danke Ihnen. Ich werde hier einfach mit einem unguten Gefühl das eine oder andere Mal den Knopf drücken.