Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Der Antrag Wasserfallen ist eigentlich unnötig, weil es offensichtlich ist, dass das so gemeint ist, wie auch er es will. Im Sinne einer klaren Gesetzgebung muss ich Folgendes darauf antworten: Man müsste auch umgekehrt fragen, ob es nicht so wäre, wenn man das nicht präzisieren würde. In der Sache selber habe ich nichts dagegen, aber es ist aus unserer Sicht nicht notwendig.