preparatory:AB 245686

Wortprotokoll

Hier haben wir nicht nur, aber auch Wortklauberei betrieben. Bundesrat, Nationalrat, Ständerat und auch Ihre Kommission - alle waren sich einig, dass für den Fall der Befreiung von der Unterstellung Wettbewerb vorliegen muss. Die Frage war nur, was für ein Wettbewerb eigentlich nötig ist. Der Bundesrat ist vom Begriff "wirksamer Wettbewerb" ausgegangen, der Nationalrat hat diesen Begriff übernommen. Der Ständerat hat dann gemeint, es sei angezeigt, eine Verschärfung vorzunehmen, indem er "uneingeschränkten Wettbewerb" verlangte, und der Nationalrat ist dann wieder auf den Begriff "wirksamer Wettbewerb" des Bundesrates zurückgekehrt.

Ihre Kommission hat nun nach erneuter Prüfung der Argumente mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen vorgeschlagen, dass wir den Begriff des Wettbewerbes "aufgrund des Rechtsrahmens" übernehmen sollten. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass Wettbewerb tatsächlich bestehen muss, und zwar Wettbewerb, wenn er nach schweizerischem Recht insgesamt besteht. Wir weichen also insofern vom ständerätlichen Beschluss ab, als wir nicht mehr den uneingeschränkten Wettbewerb verlangen, sondern einfach noch den Wettbewerb, wie er nach schweizerischer Gesetzgebung nötig ist.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, der neuen Formulierung zuzustimmen.