Schmid Martin · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Das steht auch im Zusammenhang mit dem Entscheid des Ständerates, die Produktion von Strom herauszunehmen. Das war unser Entscheid als Erstrat. Dieser war dann im Nationalrat nicht mehrheitsfähig. Deshalb gibt jetzt Artikel 7 dem Bundesrat die Möglichkeit, im Rahmen dieser Stromproduktion Sektoren von der Unterstellung unter dieses Gesetz zu befreien. Wenn wir als Gesetzgeber eine Marktordnung beschliessen, die Wettbewerb ermöglicht, dann ist aufgrund dieser Formulierung dem Genüge getan. Da gab es die grossen Diskussionen in der Kommission. Wir wollen nicht, dass es dann noch eine Weko-Untersuchung braucht, um die Frage zu klären, ob jetzt tatsächlich dieser uneingeschränkte Wettbewerb herrscht, sondern es genügt, wenn der Gesetzgeber Wettbewerb beschliesst.

Ich möchte Sie bitten, hier der einstimmigen Kommission zu folgen.