Föhn Peter · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Unser Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir hier eigentlich beim Kernartikel sind. Der Artikel betrifft effektiv unsere Firmen, unsere KMU, unsere Kleinst- und Mittelbetriebe, besonders aber auch unsere Familienbetriebe. Herr Caroni, ich muss Ihnen schon sagen: Sie fliegen ein bisschen hoch; Sie fliegen ein bisschen hoch! Was ist die Frage bei Artikel 29? Die Frage ist einzig, was respektive wen wir priorisieren. Priorisieren wir unsere KMU, unsere Kleinst- und Familienbetriebe, oder priorisieren wir die WTO bzw. die WTO-Vorgaben?

Ich muss Ihnen sagen: Die WTO hat kein Verständnis für Kleinstbetriebe. Die WTO versteht unsere Gegebenheiten kaum, hat kaum Kenntnisse von den Kleinststrukturen, wie sie in der Schweiz bestehen. Das Fundament unserer sehr gut funktionierenden Wirtschaftsordnung und besonders des äusserst erfolgreichen Wirtschaftsstandortes sind doch gerade unsere KMU, unsere Familienbetriebe, unsere Kleinstbetriebe.

Die Schweiz lebt den Gesetzesbuchstaben im Detail nach. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Machen das die anderen auch? Nein, sie machen das eben nicht. Das beginnt bereits bei der Ausschreibung. Ich habe letzte Woche mit Personen gesprochen, die in Nachbarstaaten solche Ausschreibungen machen oder gemacht haben. Herr Caroni, Sie haben von Protektionismus gesprochen; jetzt können Sie gut zuhören: Im Süden, in Italien, werden ganz einfach nur Lose ausgeschrieben, damit sie nicht der internationalen Ausschreibung unterliegen. Das heisst, ein grosser Auftrag wird in Kleinstlose unterteilt. Im grossen Kanton im Norden wird in die Ausschreibung so viel Regionalität aufgenommen, dass zumindest ein Ausländer nicht den Hauch einer Chance hat, zum Auftrag zu kommen. Das heisst, den Ausschreibungen werden unverhältnismässige regionale Vorgaben zugrunde gelegt.

Ich wiederhole mich, wenn ich nicht nur die Seite des Anbieters, das heisst des Unternehmers, betrachte, sondern auch die Seite des Auftraggebers, des Ausschreibers. Als klare und unmissverständliche Vorgabe für die Vergabepraxis und die Vergabeentscheide gilt allermeist einzig die Zahl unter dem Strich, die Zahl, welche entweder fettgedruckt oder dann eben doppelt unterstrichen ist. Die anderen Vorgaben, die sogenannten weichen Faktoren, sind viel, viel schwieriger zu begründen und letztendlich auch durchzusetzen. Solche "Schlüngge" würden in der Schweiz nie toleriert und nie gemacht.

Ich will einzig gleich lange Spiesse, egal, wo oder wie etwas hergestellt wird. Heute, sage ich, sind wir diskriminiert. Wir diskriminieren hier gar niemanden, wenn wir auf diese Linie schwenken und der Mehrheit folgen. Aufgrund unserer schweizerischen Wirtschaftsgegebenheiten bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 316]

Es nützt nichts, nur an Veranstaltungen die KMU und Familienbetriebe zu rühmen, zu loben und ihnen zu danken für ihren Einsatz zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Schweiz, zum Wohle des dualen Bildungssystems oder zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier und heute können wir ein aktives und positives Zeichen setzen zugunsten unserer kleinen Betriebe, insbesondere der Produktionsbetriebe.

Ich muss Ihnen noch sagen: Innert Wochenfrist habe ich zwei sehr schlechte Meldungen aus meiner Branche erhalten, eine kommt aus Ihrer Gegend, Herr Caroni. In diesen beiden Beispielen wird ein Betrieb geschlossen, und ein Betrieb wurde jetzt in chinesische Hände verkauft. Muss das so weitergehen? Was ist die Begründung? Immer genau dieselbe: Wir können nicht mehr Schritt halten - bei unseren Gegebenheiten, bei unseren Vorgaben und vor allem beim Lohnsystem, wenn nichts angepasst werden kann. Es sind immer die gleichen Begründungen! Sie sehen also: Es geht um nichts anderes als um Arbeitsplätze. Gerade diese beiden Firmen haben hauptsächlich von öffentlichen Aufträgen gelebt - hauptsächlich von öffentlichen Aufträgen! Heute können sie das nicht mehr stemmen. Es geht nicht nur um fünfzig oder hundert Arbeitsplätze, es geht um mehr, und das auch in Ihrer Gegend, und Sie sagen, Sie wollen das so nicht unterstützen.

Noch einmal: Es geht um Arbeitsplätze. Man darf hier die Schweiz wirklich in den Vordergrund stellen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.