Janiak Claude · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, sämtliche Einzelanträge abzulehnen.

Der Antrag Wasserfallen erscheint mir schlicht und ergreifend unnötig, denn dass diese Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, ist offensichtlich. Vergleichen Sie das mit Artikel 14, in dem die Eignungsvoraussetzungen beschrieben sind. Auch dort müssen die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein; das ist absolut klar.

Wenn ich Herrn Fehr Hans gehört habe, dann muss ich sagen, dass er schlicht und ergreifend die Ausführungen gemacht hat, die wir erwartet haben. Er ist einfach gegen eine erleichterte Einbürgerung. Wenn Sie seinem Antrag folgen würden, dann könnten wir die ganze Sache gleich erledigen, dann müssten wir nicht mehr über eine Erleichterung der Einbürgerung sprechen. Sein Antrag führt ja nur dazu, dass man die bisher geltenden Vorschriften für eine ganz normale Einbürgerung im neuen Gesetz übernimmt.

Ich ersuche Sie also, sämtliche Einzelanträge abzulehnen.