Jans Beat · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion bittet Sie, nicht auf diese Gesetzesänderung einzutreten. Die Initianten spielen hier Tradition gegen Umweltschutz aus, das scheint uns völlig unnötig und ausgesprochen umständlich zu sein. Es ist nicht nötig, das Umweltschutzgesetz zu ändern, um diese traditionellen Schiessanlässe weiterführen zu können. Es hätte sehr viel einfachere, schnellere, billigere Lösungen gegeben als die, die wir jetzt hier anstreben.

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass es um sehr wenige Anlässe geht, es gibt noch etwa ein Dutzend historische Schiessanlässe, und es werden immer weniger. So wurde das sogenannte Habsburgerschiessen dieses Jahr im Mai zum letzten Mal durchgeführt, das Interesse schwindet offenbar. Aber selbst diese wenigen Anlässe hätte man ganz einfach ohne das Umweltschutzgesetz weiterführen können, indem man nämlich drei Lösungen anvisiert hätte:

Die erste Lösung wäre gewesen, dass diese Vereine hingegangen wären und dort mobile Kugelfänge aufgestellt hätten, wo die Anlässe stattfinden. Solche Kugelfänge sind auch mietbar, die Vereine hätten sich poolen und eine Lösung finden können, und wir hätten hier nicht debattieren müssen.

Als zweite Lösung, wenn das die Finanzen dieser kleinen Vereine überschritten hätte, hätten sie doch zu ihrem Kanton gehen und fragen können, ob er diese Finanzen für sie aufbringt. Das hätte meines Erachtens eigentlich gelingen können. Der Kanton Bern ist vor allem betroffen. Warum die Initianten aus dem Kanton Bern die Lösung nicht mit ihrem Kanton gesucht haben, sondern mit diesem Parlament, ist uns schleierhaft.

Die dritte Lösung ist die allereinfachste: Sie hätten das Gesuch direkt beim VBS stellen können, damit die Kugelfänge für sie finanziert werden. Der Bundesrat hat im Laufe der Kommissionsdebatte offengelegt, dass es bereits einen Artikel im Militärgesetz gibt, der eindeutig sagt, der Bund könne anerkannte Schiessvereine unterstützen. Er hat das letztes Jahr mit 23 Millionen Franken gemacht, und er hat 7,7 Millionen für Kugelfänge ausgegeben. Warum könnte er das nicht für diese historischen Schiessen tun? Das verstehe ich nicht. Das Problem wäre gelöst, hätten Sie vor vier Jahren nicht Herrn Amstutz vorgeschickt, sondern ein Gesuch ans VBS geschickt. Stattdessen bemüht man das Parlament, damit es umweltschädliche Gesetzesänderungen vornimmt. Es würde mich nicht wundern, wenn allein die Kosten dieser Beratungen hier teurer wären als die Kugelfänge, die man auf diese Plätze hätte stellen können. Es wurden jedenfalls nicht weniger als neun Kommissionssitzungen zu diesem Thema abgehalten. Es gab eine Vernehmlassung bei den Kantonen. Die war allerdings für die Füchse, denn die Kantone haben mehrheitlich Nein gesagt, und jetzt macht man das trotzdem. Wir sind zum zweiten Mal mit diesem Geschäft in diesem Rat. Es wird nachher zum Ständerat gehen. Wir hoffen, dass dieser ein bisschen vernünftiger ist und sagt: Stellt doch das Gesuch beim VBS, dann habt ihr das Problem gelöst!

In diesem Sinne bitten wir Sie, nicht einzutreten. Wenn Sie es trotzdem tun, werden wir den Ständerat bitten, eine bessere, schnellere und einfachere Lösung zu suchen.