preparatory:AB 245844

Wortprotokoll

Ich glaube, das ist gerade nicht die Frage, wenn ich mir erlauben darf, das so zu sagen; das ist heute nicht die Frage. Diese Freiheit, das muss klar sein, gehört den Eltern, das ist auch für mich völlig klar. Ich sage das auch als Vater von drei Kindern, ich kenne das bestens.

Aber Tatsache ist, dass die Gemeinden Angebote entwickelt haben, Tatsache ist, dass die Kantone Angebote entwickelt haben, und Tatsache ist auch, dass es auf Bundesebene, auch in diesem Parlament, unterschiedliche Diskussionen darüber gibt, ob man das hier auch tun sollte.

Der Bundesrat ist deswegen für das Postulat. Wir müssen auch die Effizienz in den ganzen Arbeiten, die gemacht werden, sichern, und zwar einfach auf allen Stufen: auf Stufe Gemeinde, Stufe Kanton und auch auf Stufe Bund. Um die Transparenz zu sichern und die Effizienz zu steigern - deswegen sind wir für das Postulat. Wir sind auch dafür, weil es ein Postulat ist, das - ich habe das vorhin gesagt - die Zuständigkeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch der Eltern voll respektiert, das ist völlig klar. Es respektiert die Subsidiarität, die in unserem föderalen Staat so wichtig ist, voll.