Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, aus dem Ordnungsantrag vorzulesen, denn ich glaube, Sie haben ihn nicht oder noch nicht ausgeteilt erhalten.

Gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste soll morgen, am Donnerstag, 6. Juni 2019, auf dem Bundesplatz vor dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes eine unbewilligte Demonstration stattfinden. Die Parlamentsdienste empfehlen uns, den Haupteingang des Bundeshauses Ost oder den Haupteingang des Bundeshauses West zu benutzen, da der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes nicht gewährleistet sein wird.

Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern oder bitten das Ratspräsidium, den verantwortlichen Stellen des Kantons und der Stadt Bern unmissverständlich mitzuteilen, dass der Rat erwartet, dass der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes morgen durch die Sicherheitskräfte sichergestellt wird.

Ich denke, wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Wenn unbewilligte Demonstranten uns, die Gesetzgeber, zwingen können, das Parlamentsgebäude nicht mehr durch den Haupteingang zu betreten, sondern durch Nebeneingänge, ist das keine gute Entwicklung. Wir, unsere Fraktion und unsere Partei, hatten gestern Nachmittag einen Anlass auf dem Waisenhausplatz. Wir wurden von der Gruppierung, die sich, glaube ich, "Antifa" - Antifaschisten - nennt, mit Wasserballonen beworfen. Es ist keine gute Entwicklung, wenn man seine Meinung im öffentlichen Raum nicht mehr frei äussern darf. Ich denke, wir sollten diese Entwicklung nicht auf das Parlamentsgebäude überschwappen lassen. Hinzu kommt, dass wir der Stadt Bern als Bundesstadt, wie es Kollege Hess Erich heute gesagt hat, Jahr für Jahr einen signifikanten Beitrag zahlen.

Entsprechend bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.