Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Worum geht es? Der Motionstext lautet: "Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die beschämenden Mängel bei der Pflege älterer Menschen in der Schweiz behoben werden." Was ist die Ausgangslage? Die Ausgangslage ist so, dass sich die Qualität in der Pflege nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Die Anzahl der alten Menschen nimmt zu, wird auch in den nächsten Jahren zunehmen. Gleichzeitig stossen die Mitarbeitenden zunehmend an ihre Grenzen. Die physische und psychische Belastung steigt stetig. Wir haben in diesem Bereich auch einen Fachkräftemangel.

Der BDP ist es ein grosses Anliegen, dass dem Alter und den bekannten Problemen endlich Beachtung geschenkt wird, dass den schönen Reden Taten folgen. Das Alter hat verschiedene Facetten. Die eine, und um die geht es hier bei diesem Vorstoss, ist das Erfordernis, dass die Pflege[NB]menschenwürdig erfolgt. Es geht darum, die Herausforderungen rund ums Alter, die durch die demografische Entwicklung[NB]komplexer, vielschichtiger, grösser und kostenintensiver werden, rechtzeitig anzugehen. Die Missstände sind ja bekannt.

Es geht auch um die Zeit, die bis jetzt verschlafen wurde. Das führte dazu, dass es in den Institutionen, bei den Spitex-Einrichtungen, aber auch in der Pflege zu Hause immer wieder zu menschenunwürdigen Situationen kommt. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisung. Es geht darum, endlich zu handeln und diese Missstände zu beheben. Die Stellungnahme des Bundesrates ist enttäuschend, unverständlich und zögerlich. Es kann nicht sein, dass man sich auch bei diesem Thema hinter der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen versteckt. Hier ist Leadership gefragt.

Was ist denn so schlimm an dieser Forderung? Wir möchten ein Massnahmenpaket. Das heisst, wir möchten konkret wissen, was zur Qualitätsverbesserung und zur Qualitätssicherung tatsächlich passiert. Ist es nicht beschämend, wenn man für die ablehnende Haltung Postulate aus den Jahren 2012 und 2014 heranzieht und gleichzeitig die Qualität im Jahr 2019 zu wünschen übrig lässt? In der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates wird eine Unmenge an Postulaten und Strategien erwähnt. Die Bemühungen im Bereich des Fachkräftemangels werden genannt; auch dort wieder gibt es einen Aktionsplan.

Aus der Stellungnahme des Bundesrates wird eines klar: Man muss Ordnung in diesen Wirrwarr bringen. Wir fordern eigentlich nur, dass der Bund hinschaut, ordnet und sortiert und dann aus dieser Unmenge an Aktionsplänen, Strategien, Instrumenten ein Massnahmenpaket schnürt und umsetzt. Aufzeigen, was wo getan werden muss, ist zentral. Nur so, davon ist die BDP überzeugt, kann man eine nachhaltig menschenwürdige Pflege erreichen. Nur so kann man nachhaltig dafür sorgen, dass die Pflegenden diesen Beruf auch tatsächlich ausüben können, dass der Pflegeberuf wieder attraktiv wird und dass man ihn ergreifen will.

Wir verstehen nicht, dass sich der Bundesrat hier aus der Verantwortung ziehen will. Wir wollen nur, dass hier die Fäden in die Hand genommen werden. Und wir wollen, dass allen Menschen in diesem Land die notwendige Beachtung zukommt. Das ist durchaus eine Bundesaufgabe.[GZ]

Deshalb bitten wir Sie, unsere Motion zu unterstützen.