Müller Walter · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Inhaltlich habe ich den Ausführungen der Kommissionssprecher nichts beizufügen. Ich kann das so übernehmen und damit auch Redezeit sparen. Die FDP-Liberale Fraktion wird den drei Bundesbeschlüssen und der Änderung des Militärgesetzes zustimmen und alle Minderheitsanträge ablehnen. So weit, so gut, könnte man sagen.

Ich möchte aber zwei Bereiche ansprechen, die mir Sorge bereiten, sozusagen eine Gewinnwarnung aussprechen. Viele denken, auch in den bürgerlichen Reihen, mit der WEA hätten wir die Zukunft der Armee und ihre Verteidigungsfähigkeit doch für lange Zeit gesichert. Das ist leider ein Trugschluss. Die künftige Armee gestalten Sie mit den jährlichen Rüstungsprogrammen. Selbstverständlich stehen diesbezüglich der Bundesrat und die Armeeführung zuvorderst in der Verantwortung. Warum erwähne ich die Armeeführung? Mit Verfassung und Gesetz formulieren wir die politischen Ansprüche zu den von der Armee geforderten Fähigkeiten. Die Armeeführung muss vermehrt sagen, was sie zur Erfüllung dieser Ansprüche braucht. In den letzten Jahren haben wir vor allem Hilfsmittel beschafft, aber kaum Waffen. Die Möglichkeit zur Aufklärung, zur Kommunikation und die Logistik sind sicher wichtig; wenn aber nach all den gewonnenen Erkenntnissen die Mittel für einen robusten Einsatz fehlen, so sind auch diese Hilfsmittel nutzlos. Es wäre sozusagen eine Fehlinvestition. Aufklärung und Feuerführung sind erfolgreich, wenn die erkannten Ziele auch bekämpft werden können. Ohne - und das sage ich mit Nachdruck - Erneuerung der veralteten Waffensysteme haben wir bald einmal eine flügellahme Armee. Die Aussage zu den fehlenden Flügeln können Sie auch gerne direkt auf die Luftwaffe beziehen.

Die zweite "Gewinnwarnung" geht direkt an die Armeeführung. Mit der Erneuerung der Logistikinfrastruktur Rothenburg schaffen wir möglicherweise mehr Effizienz in Friedenszeiten. Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Konzentration aber ein sicherheitspolitisches Klumpenrisiko, sei das in Bezug auf Sabotage oder in Bezug auf einen direkten präventiven Schlag im Konfliktfall. Die Armee kann so ohne direkten Kampf in Teilen lahmgelegt werden. Hier hat die Armeeführung noch glaubwürdig aufzuzeigen, wie man diese Risiken minimieren kann.