Hösli Werner · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Die Personen- und Tonnenkilometer auf der Strasse nehmen gemäss Verkehrsplanung auch zukünftig weiter zu. So bleiben die Nationalstrassen ohne Zweifel das Rückgrat unseres Strassenverkehrssystems. Der Anteil der Nationalstrassen an der Gesamtlänge des Strassennetzes beträgt zwar nur 2,5 Prozent, doch es werden über 40 Prozent der Fahrleistung des gesamten Strassenverkehrs auf den Nationalstrassen abgewickelt. Beim Güterverkehr sind es sogar über 70 Prozent. Das spricht alleine für sich Bände, was die Belastung der Nationalstrassen anbelangt. So interessiert natürlich auch deren Zustand in erheblichem Masse.

Gemäss dem bautechnischen Zustandsbericht befinden sich die Kunst- und Untertagebauten beim Nationalstrassennetz in einem akzeptablen bis annehmbaren Zustand. Das Prädikat "gut" wäre gut, was jetzt wohl eine kleine Überraschung ist, aber so weit sind wir eben noch nicht. Es besteht also zweifellos Handlungsbedarf, und so ist es absolut wichtig und richtig, dass mit 8,2 Milliarden Franken der weitaus grösste Teil des Zahlungsrahmens 2020-2023 für den Betrieb, den Unterhalt und den Anpassungsausbau dieses Netzes vorgesehen ist. Dank der Installation des NAF durch das Volk ist auch die entsprechende Finanzierung sichergestellt. Wie im Nationalrat gab wahrscheinlich auch deshalb dieser Kreditanteil in der KVF-SR wenig zu reden. So gilt es nun gemäss den Worten des Astra-Direktors, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort und im richtigen Umfang zu tun. Wenn das gelingt, kommt es gut, um bei diesem Wort zu bleiben.

Der zweite Teil der Vorlage betreffend Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen hat dann schon etwas mehr Brisanz; dies wegen der Übernahme der NEB-Strecken ins Nationalstrassennetz ab 1. Januar 2020, wo die Einbindung zusätzlicher 400 Kilometer [PAGE 327] Kantonsstrassen gleichbedeutend ist mit der Mitübernahme von 20 Grossprojekten respektive 208 Strassenprojekten, die vom Astra zuerst einmal gesichtet und geprüft werden müssen. Nur drei davon kennt der Bund im Detail, denn sie sind auch baureif: die Umfahrungen Le Locle, Näfels und La Chaux-de-Fonds. Der Nationalrat hat, wie vom Kommissionssprecher erwähnt, sämtliche drei Projekte in diesen Bundesbeschluss aufgenommen, was den Zahlungsrahmen um 1 Milliarde Franken erhöht; dies jedoch mit dem klaren Zusatz, dass die Ausführung dieser drei Projekte seriell und nicht parallel zu erfolgen hat. Somit wird sichergestellt, dass sich gegenüber dem Netzbeschluss keine bauterminlichen Veränderungen ergeben. Es wird damit aber doch das nötige Bundesbekenntnis gegenüber den entsprechenden Randregionen abgelegt, diese drei baureifen Projekte nach jahrzehntelanger Planungs- und Entscheidphase zu verwirklichen.

Die anderen vom Nationalrat aufgenommenen Projekte sind jedoch weder baureif, noch hat der Bund als Bauherr überhaupt nähere Kenntnisse darüber. Es wird eine Mammutaufgabe für das Astra sein, sich möglichst rasch einen Überblick zu verschaffen, die über 200 mit übernommenen Projekte auf ihre Funktionalität und Realisierbarkeit zu prüfen und sie dann unter das Entscheidungsraster für Nationalstrassenprojekte samt Wirtschaftlichkeitsüberprüfung zu stellen. Es macht deshalb mit Blick darauf, dass in vier Jahren über den nächsten Ausbauschritt entschieden wird, einfach keinen Sinn, heute solche Projekte aufzunehmen. Das geht nicht gegen diese Vorhaben oder gar gegen die Regionen, sondern ist der ordnungspolitischen Gleichbehandlung sämtlicher Projekte geschuldet.

Selbst die BPUK Ost mit den Kantonen Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, den beiden Appenzell, Graubünden und Glarus lässt verlauten, dass das Fuder vom Nationalrat überladen wurde. Man solle die Vorlage gemäss KVF-SR unterstützen; dies selbstverständlich in der Absicht und im Willen, Projekte wie zum Beispiel die Bodensee-Thurtal-Strasse weiter voranzutreiben, damit sie möglichst rasch Baureife erlangen und im nächsten Ausbauschritt Aufnahme finden. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, und diesen Wunsch gebe ich mit meinem Votum hiermit mit auf den Weg.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und sämtliche Anträge der Mehrheit Ihrer KVF-SR zu unterstützen.