Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Mir als Linker wird ja immer wieder vorgeworfen, dass ich Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfe. Das stimmt natürlich nicht. Wo dieser Vorwurf aber eher berechtigt wäre, ist bei der Armee. Sie gibt Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Franken für Munition aus, obwohl die Munitionsreserven sage und schreibe 3,5 Milliarden Franken ausmachen. Das ist absurd! 2017 wurden für 225 Millionen Franken die Reserven von Munition für Sturm- und Maschinengewehre aufgestockt. Relativ kurzfristig wurde das damals ins Rüstungsprogramm aufgenommen, weil der Kauf einer neuen Fliegerabwehr sistiert wurde.

Mit der Armeebotschaft 2018 wurde Munition für 146,5 Millionen Franken beschafft, die damals vor allem für die Ausbildung verwendet werden sollte. Auch für dieses Jahr, für das Jahr 2019, sieht die Armeebotschaft die Beschaffung und Instandhaltung von Ausbildungsmunition im Wert von 147 Millionen Franken vor. Der jährliche Verbrauch dieser Ausbildungsmunition beläuft sich auf knapp die Hälfte, auf 60 bis 70 Millionen Franken. Die Armee gibt also erstens jährlich Hunderte von Millionen Franken aus, um Ausbildungs- und Kriegsmunition zu kaufen; zweitens kostet die Lagerung ebenfalls Millionen; und drittens wird wieder Geld investiert, um die nichtgebrauchte Munition eines Tages zu vernichten, wenn sie dann eben nicht mehr eingesetzt werden kann. Ein haushälterischer Umgang mit Steuergeld sieht für mich anders aus.

Die Ausgaben für die Verteidigung steigen Jahr für Jahr, stärker auch als die Ausgaben für andere Bereiche, und gerade deshalb müssten Armeeausgaben auch doppelt gerechtfertigt werden können. Es fragt sich wirklich, ob erneut Ausbildungsmunition in der Höhe von 147 Millionen Franken benötigt wird oder ob nicht die prall gefüllten Vorräte abgebaut werden könnten. Die Munitionsreserven, die ich zu Beginn erwähnt habe, würden es erlauben, auf derart grosszügige Aufstockungen zu verzichten und die Ausgaben in diesem Bereich zu reduzieren.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit meinem Minderheitsantrag, den Betrag für die Munitionsbeschaffung um die Hälfte auf 73 Millionen Franken zu reduzieren und dementsprechend auch den Rahmenkredit von 172 Millionen auf 98 Millionen respektive den Gesamtkredit von 762 Millionen auf 688 Millionen Franken zu reduzieren.