Wicki Hans · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Nachdem wir uns im Frühjahr mit dem Eisenbahnausbau beschäftigt haben, ist heute die Strasse an der Reihe. Beide Verkehrsarten bilden zusammen die Stützen unseres nationalen Mobilitätssystems. Dabei dürfen wir uns erstmals auf das neue System des NAF abstützen. Das führt unter anderem dazu, dass wir grundsätzlich über Projekte entscheiden können, zu denen heute bereits fundierte Grundlagen bestehen. Diese wurden im Vorfeld gut vorbereitet, haben sich dem Wettbewerb gestellt und stehen auch zur Umsetzung bereit.

Zusätzlich stehen auch die Fondsmittel im Fokus, die Kollege Engler angesprochen hat. Dabei wird natürlich darauf geachtet, dass die Fondsmittel immer in genügendem Ausmass vorhanden sind, auch in Zukunft. Wir haben immerhin in die nächsten zehn Jahre geschaut, und man hat uns versichert, dass die Fondsmittel reichen. Wenn wir hingegen über zehn Jahre hinausschauen, wird es schon etwas vage. Aber die Fondsmittel stehen immer auch im Fokus.

Auch die Verteilung der Gelder steht immer im Fokus: Wie viel fliesst in den Unterhalt, und wie viel fliesst eben in den Ausbau? Das ist auch richtig so. Wir erinnern uns gerne daran: In der NAF-Diskussion hatten wir uns ja grundsätzlich klar dazu committet, dass primär der Unterhalt gemacht werden muss und dann selbstverständlich auch noch der Ausbau. Wenn es so kommen sollte, dass die Mittel knapp werden, dann wären allenfalls die Ausbauten zukünftig etwas einzudämmen.

Aber dieser Planungsprozess, wie er uns heute vorliegt, hat sich eben bewährt. Er sorgt grundsätzlich dafür, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Allerdings, das muss ich ganz ehrlich sagen, stehen die drei Projekte, welche jetzt vom Nationalrat kurzfristig eingebracht wurden, diesbezüglich etwas quer in der Landschaft. Sie haben sicherlich eine gewisse Bedeutung. Aber meines Erachtens fehlt ihnen die Teilnahme am ordentlichen Prozess, und entsprechend bilden sie finanziell eine Dunkelkammer, die ich jetzt nicht unbedingt beschreiten möchte.

Vor diesem Hintergrund bereits einen Verpflichtungskredit anzubahnen, das beurteile ich zum heutigen Zeitpunkt als äusserst heikel. Denn es geht um die eigentliche Frage der Gleichbehandlung. Dies soll keinesfalls eine grundsätzliche Absage an diese Projekte sein - überhaupt nicht. Aber es steht hier nicht primär der Preis, sondern die Frage des Reifegrades im Vordergrund. Diese Projekte sollen die erforderlichen Mittel erhalten, um sie auf der Planungsstufe voranzutreiben. Das ist für mich klar und steht ausser Zweifel; sie sollen auch vergleichbar werden.

Ein Beispiel für ein solches Projekt, welches diese Stufe eben erreicht hat - wir haben es gerade vorhin von Kollege Graber gehört -, ist das Bypass-Projekt in Luzern mit den Ergänzungen im Süd- und Nordausbau. Darüber wurde in unserer Region enorm lange diskutiert, nicht nur in Kriens, da kann ich also Kollege Graber beruhigen, es wurde auch in Hergiswil darüber gesprochen. Es wurden sämtliche Alternativen geprüft. Es war eine intensive und sehr grundlegende Diskussion. Heute kennen wir auch die Folgen all dieser Untergruppen der Ausprägungen dieses Projektes. Schlussendlich hat sich aber gezeigt, dass der Bypass eben notwendig ist, sehr notwendig ist, damit die Wirtschaftsregion Zentralschweiz im Jahr 2030 nicht in einen Verkehrskollaps hineinläuft.

Ich bezweifle nicht, dass die Bodensee-Thurtal-Strasse für die betroffene Region einen Nutzen haben könnte. Doch dafür braucht es meines Erachtens noch genauere Abklärungen, welche das Ergebnis nicht schon vorwegnehmen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit unserer Kommission entsprechend zu folgen.