Paganini Nicolo · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Beim Immobilienprogramm im Rahmen der Armeebotschaft 2019 haben der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg in der Kommission zu ausgiebigen Diskussionen geführt; Sie haben es von Kollege Glättli gehört. Im Namen der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen und dieses Vorhaben zu genehmigen. Ich werde auf die Vorteile zurückkommen, erlaube mir aber, vorerst auch kritische Punkte anzusprechen, die in unserer Fraktion zu Diskussionen geführt haben.

Erstens werden wir den Eindruck nicht los, dass in der strategischen Frage "Zentralisierung versus Dezentralisierung" in den letzten Jahren vom VBS eine Hüst-und-Hott-Politik betrieben wurde, die zu einem suboptimalen Einsatz von Steuergeldern geführt hat. Dezentrale, teilweise sehr gut geschützte Infrastrukturen in Form von Gebäuden, Bunkern und Kavernen wurden vom VBS offenbar gelegentlich zu Spottpreisen verkauft, nur um nun Mittel beantragen zu müssen, um an einem zentral gelegenen Standort eher schlecht geschützte Räumlichkeiten für Container bauen zu können. Dabei atmet die Weiterentwicklung der Armee eigentlich den Geist der Dezentralisierung. Wir hoffen, dass die neue VBS-Chefin in diesen Fragen einen konsequenteren Weg aufzeigen wird.

Zweitens wird aus der Botschaft, aber insbesondere aus der Besichtigung des Standortes Rothenburg klar, dass Auflagen des Denkmalschutzes die Armee dazu zwingen, viele Kompromisse zu machen. Die Nutzung denkmalgeschützter Hallen als unbeheizte Lagerflächen und dafür der Neubau von Büro- und Werkstattgebäuden entsprechen nicht dem effizientesten Mitteleinsatz. Natürlich ist es richtig, dass sich auch der Bund an den Denkmalschutz zu halten hat. Für uns ist es aber fraglich, ob vorliegend tatsächlich alle geschützten Hallen erhaltenswert sind und ob nicht weiter gehende Kompromisse mit dem Denkmalschutz möglich gewesen wären.

In einer Gesamtbetrachtung befürworten wir diesen Verpflichtungskredit über 75 Millionen Franken aber. Dies aus folgenden Gründen:

1.[NB]Wir wollen, dass mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee vorwärtsgemacht werden kann. Die Logistik spielt dabei eine wichtige Rolle, und das Vorhaben in Rothenburg stärkt die Logistik der Armee.

2.[NB]Frühere Entscheide zur Veräusserung von Infrastrukturen können nicht rückgängig gemacht werden. Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit überzeugt das vorliegende Konzept für den Containerlagerstandort Rothenburg. Bei Anzeichen für eine Lage mit erhöhter Bedrohung würden die Container ohnehin an dezentrale Standorte verschoben. Rothenburg wird zudem auch nach der Realisierung nicht der einzige Standort der Instandhaltungsorganisation der Logistikbasis der Armee sein.

3.[NB]Nach erfolgter Realisierung sind Container und ihre teilweise sehr sensiblen Inhalte, aber auch Fahrzeuge vor Wind und Wetter geschützt, und die Werkstätten erfüllen moderne Anforderungen, was die Arbeitsplätze zeitgemäss macht. Zudem, Kollege Glättli, sind die heutigen Zustände, wenn man an die energetischen Aspekte denkt, aus unserer Sicht nicht haltbar.

Insgesamt ist das Projekt also weit fortgeschritten und tauglich zur Erreichung der anvisierten Ziele, und das Kippen dieses Bestandteils aus dem Immobilienprogramm löst die mit der heutigen Infrastruktur unbestrittenermassen bestehenden Probleme nicht.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.