Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, die Bodensee-Thurtal-Strasse im vorliegenden Ausbauschritt mit Realisierungshorizont 2030, wie vom Nationalrat bereits beschlossen, zu belassen. Wie bei anderen bereits beschlossenen oder noch zu beschliessenden Projekten wird der Netzbeschluss auch für die Bodensee-Thurtal-Strasse per 1. Januar 2020 rechtskräftig. Bei dieser Strasse handelt es sich um eine 32 Kilometer lange Autostrasse von Arbon am Bodensee bis Bonau im Thurtal. Sie haben letzte Woche dazu ein kurzes Argumentarium in Form dieser Karte, welche vom Thurgauer Regierungsrat und von den kantonalen Wirtschafts- und Verkehrsverbänden unterzeichnet worden ist, erhalten.

Verschiedene starke und bei Weitem keine willkürlichen Gründe und Tatsachen sprechen klar für die Bodensee-Thurtal-Strasse. Es geht um eines der grössten Lärmschutzvorhaben auf den Nationalstrassen der Schweiz. 22[NB]000 betroffene Menschen in 3400 Liegenschaften sind direkt betroffen und profitieren von der Bodensee-Thurtal-Strasse. Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft, dass Lärmschutzprojekte prioritär behandelt werden müssen. Auch darum ist dieses wichtige Lückenschliessungsprojekt aufzunehmen. Zentral ist ebenfalls, dass mit der Bodensee-Thurtal-Strasse die von der Bevölkerung seit Langem erwartete und geforderte Verkehrssicherheit in den betroffenen Dörfern endlich erreicht werden kann. Weiter ist sie für unsere Region und den Kanton Thurgau ein wesentliches Mittel, um den Wohn- und Wirtschaftsstandort Thurgau und damit die Ostschweiz zu stärken, die Attraktivität weiter auszubauen und so an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilzuhaben. Die Bodensee-Thurtal-Strasse verbessert die Verkehrsanbindung von 4500 Betrieben und Unternehmen mit 40[NB]000 Beschäftigten.

Die Bodensee-Thurtal-Strasse ist für den Kanton Thurgau zusammen mit der als Kantonsstrasse geplanten Oberlandstrasse das grösste und wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte. Die Planungsarbeiten wurden konsequent und mit grossem finanziellen Engagement vorangetrieben, und das Projekt wurde ganzheitlich angegangen. Neben rein verkehrlichen Anliegen wurden und werden ebenso raumplanerische und ökologische sowie land- und volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Die Zweckmässigkeit ist ausgewiesen, und das genehmigungsfähige Projekt kann vom Kanton Thurgau nach Bundesvorgaben bereits diesen Sommer - bereits diesen Sommer! - übergeben werden. Per 1. Januar 2020, also rechtzeitig auf den Beginn des vorliegenden Ausbauschritts, geht die heutige Verbindung als neue N23 an den Bund über.

Weil die Planung, wie ausgeführt, weit fortgeschritten ist, sind die Kosten der Bodensee-Thurtal-Strasse bekannt. Sie liegen bei rund 1,56 Milliarden Franken. Eine erste Tranche von 310 Millionen Franken ist für den Zeitraum 2020-2023 ausreichend. Die Bodensee-Thurtal-Strasse ist von der Thurgauer Bevölkerung gewollt. Bereits 2012 haben die Thurgauer Stimmberechtigten mit 55 Prozent Jastimmen den Grundsatzentscheid für diese Strasse gefällt. Die Städte und Gemeinden entlang der Bodensee-Thurtal-Strasse stehen hinter dem Vorhaben, ebenso die Wirtschaft, das Gewerbe und die kantonalen Verkehrsverbände.

Die Industrie- und Handelskammer des Kantons Thurgau hat dazu mit einer Studie die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Bodensee-Thurtal-Strasse untersuchen lassen. Gemäss dieser Studie werden deutlich kürzere Reisezeiten, weniger Reisezeitverluste und ein flüssiger Verkehr, dies besonders für den Oberthurgau, erwartet. Ebenso wird sich eine bessere Wohn- und Lebensqualität ergeben. Mit der Bodensee-Thurtal-Strasse wird eine zukunftsorientierte Gesamtlösung anstelle eines Flickwerks aus örtlichen Insellösungen angestrebt.

Wichtig ist schliesslich noch einmal zu betonen, dass sich die Bodensee-Thurtal-Strasse doch von den beiden anderen genannten Strassen unterscheidet, die der Nationalrat zusätzlich aufgenommen hat. Das Projekt ist weit fortgeschritten, es kann diesen Sommer übergeben werden; die Kosten sind bekannt - 1,56 Milliarden Franken -; die Bodensee-Thurtal-Strasse wurde bereits in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert und hat dort mit [PAGE 333] einer Minderheit bereits auf der Fahne figuriert; und die Thurgauer Stimmbevölkerung, wie bereits ausgeführt, hat sie in einer Volksabstimmung gutgeheissen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.