Hösli Werner · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten und Gutheissen sämtlicher Rechnungen und Nachtragskredite. Trotzdem möchte ich noch ein paar Bemerkungen dazu machen.

Wiederum dürfen wir von einem sehr positiven Rechnungsergebnis Kenntnis nehmen. Die Verrechnungssteuer ist betreffend Stabilität - wegen der Unwägbarkeiten bei den Rückforderungen - zwar eine etwas nebulöse, aber doch eine immer wichtigere Position. Wir sind mit 11,5 Milliarden Franken Rückstellungssaldo auf gewisse Schwankungen gut vorbereitet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des EFD. Hier ist den Zuständigen und Hartnäckigen nach meiner Auffassung ein Kränzchen zu winden.

Etwas kritischer beurteile ich den Umgang mit Bundesanleihen. Aufgrund der guten Ergebnisse und der hohen Liquidität wird trotz historischer Niedrigzinsphase der Anteil tendenziell verringert. Ob dies mit Blick auf schlechtere Ergebnisse und steigende Zinsen eine gute Strategie ist, müsste mindestens laufend infrage gestellt werden. Da spielt auch die Bundessparkasse etwas hinein. Dieses Vehikel ist immer weniger zeitgemäss, und regulatorisch sowie für die Tresorerie ist es wohl eher Last als Lust. Die Finanzverwaltung des Bundes als Sparkasse oder Sparbank müsste meines Erachtens eigentlich der Vergangenheit angehören.

Vermehrte Aufmerksamkeit ist zukünftig auch den Reservebildungen zu schenken. Klar, diese sind meistens mit irgendwelchen Verzögerungen bei IT-Projekten verbunden und dementsprechend zweckgebunden. Aber alleine dies hat schon Manipulationsmasse für kleinere Ungereimtheiten. Der Mensch ist ein kreatives Wesen, und manchmal kommen zwei, drei Kreative zusammen. Da dürfen wir uns nichts vormachen! Es ist an uns, diesen Handlungsspielraum einzugrenzen.

Wenn wir heute diese Rechnung abnehmen, werden wir 349 Millionen Franken solcher zweckgebundenen Reserven [PAGE 337] genehmigen. Das ist aber nur der eine Teil. Wir werden auch noch 97 Millionen Franken allgemeine Reserven für gut befinden - also Gelder, die keiner Zweckbindung zugeordnet sind. Das ist dann schon fast völlig freie Manipulationsmasse für Bundesrat und Verwaltung, um Budgetentscheide des Parlamentes zu entschärfen oder gar zu umgehen. Klar, Übertreibung macht die Sache anschaulich. Aber selbst vermeintliche Übertreibungen werden nicht selten von der Realität eingeholt.

Zum Schluss noch eine Sorge und ein Spartipp: Für Letzteres ist ein Finanzminister wohl immer zugänglich, aber ich beginne mit der Sorge. Durch die grosse Migration landessprachlich und schulisch schlecht gebildeter Flüchtlinge wird es für unser Land eine Herkulesaufgabe werden, für diese Menschen adäquate Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn unsere Staatsebenen nicht eine finanzielle Überbelastung erleben wollen. Es braucht deshalb meines Erachtens unbedingt auch eher niederschwellige Arbeitsplätze in der Industrie. Wir sollten dies immer vor Augen haben, wenn wir die Arbeit laufend verteuern. Die produzierende Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um auch solche Arbeitsplätze in unserem Land bereitzustellen - zum Wohle und zum Nutzen aller in diesem Land Lebenden. Man kennt ja zum Beispiel auch die Problematik der älteren Arbeitslosen in diesem Land. Wir gehen nach meiner Ansicht mit diesen Überlegungen nicht selten zu sorglos um und geben dann wieder Gegensteuer mit weiter verteuernden Massnahmen und Vorschriften für die Wirtschaft, die öffentliche Hand und die Gesellschaft. Da wäre manchmal etwas weitsichtigeres Denken angebracht, im Parlament, aber sogar auch im Bundesratszimmer.

Nun noch zum Erfreulichen für den Finanzminister, zum Spartipp: Am 1. Mai 2019 habe ich mit separater Paketpost vom Bundesamt für Statistik ein mehrfarbiges Hochglanzheft erhalten - es ist dieses hier. (Der Redner zeigt eine Broschüre) Der Titel dieser teuren Dokumentation: "Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2015". Mein Kurzkommentar dazu: Bingo! Wenn diese Erhebungen und Statistiken nicht früher vorliegen, stellen Sie diese doch einfach als Information ins Netz. Da braucht es keine Hochglanzprospekte und Hochglanzhefte und auch keine Separatpost. Sie sparen damit doppelt, beim Bund Kosten und bei mir Ärger.