Egger Thomas · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Aber die Kommission hat diese Kommissionsmotion einstimmig überwiesen und damit zum Ausdruck gebracht, dass hier ein Wille des Gesetzgebers vorliegt. Wäre es angesichts dieses Willens nicht angebracht, die Umsetzung auf Verordnungsstufe jetzt auszusetzen, zu sistieren, bis die Motion auch hier angenommen ist?