Thurnherr Walter · 2019-06-11

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Zusatzfrage. Wenn es nur um die Finanzierung ginge, dann könnte man sich das überlegen, wobei ich immer noch darauf hinweisen muss, dass die gesamten Kosten für E-Government, die der Bund pro Jahr aufwirft, etwa 5 Millionen Franken betragen. Von diesem Kuchen hat das E-Voting eigentlich schon sehr viel bekommen. Aber wenn es dann weiter ginge als die Finanzierung, dann müsste man sich sehr wohl auch Governance-Fragen stellen. Bis anhin ist es so, dass der Bund ein E-Voting-System bewilligt und autorisiert und dass die Kantone dieses unterhalten. Wenn man das anders verwalten möchte, wenn z. B. der Bund ein System übernehmen würde, dann müsste man an dieser Rollenverteilung auch einiges ändern. Das würde dann eine gesetzliche Änderung bedingen.