Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Volksrepublik China am 17. Januar 1950 anerkannt. Damit gehörte die Schweiz zu den ersten westlichen Ländern, welche die am 1. Oktober 1949 ausgerufene Volksrepublik anerkannten. Seither verfolgt die Schweiz konsequent ihre Ein-China-Politik.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung Taiwans anerkennt die Schweiz auch den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft. Sie begrüsst die bedeutenden Fortschritte, welche die Insel im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und juristischen Bereich sowie bei der Respektierung der Menschenrechte gemacht hat. Für den Bundesrat ist dies aber kein Grund, seine Ein-China-Politik zu ändern. Generell kann die Schweiz ihre Guten Dienste zur Verfügung stellen, wenn sie darum gebeten wird. Eine konkrete Anfrage liegt nicht vor. [PAGE 950]