Hösli Werner · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Jositsch hat jetzt soeben dargelegt, dass es eine austarierte Lösung ist. Wir sind eben genau auch aus diesem Grund in Bezug auf die Zeitspanne entgegengekommen und haben gesagt: Gut, dann machen wir die Frist halt bis zum 31. Januar, bleiben dafür aber hier, wo der Schaden stipuliert wird, bei der Lösung des Nationalrates. Ich staune eigentlich immer wieder, wie wenig Vertrauen man in dieser Kammer in die Kantone hat. Ich meine, in Artikel 7a Absatz 1 steht: "Die Kantone können nach Anhören des Bafu eine Bestandsregulierung vorsehen für ..." Die Kantone sind zuständig, die Kantone entscheiden. Ich habe einfach das Gefühl, da glaubt man, in den Kantonen werde dann einfach alles totgeschossen und alles bewilligt, Bedenken würden dann keine Rolle mehr spielen und all die sogenannten Schützer bzw. diejenigen, die sich dafür [PAGE 356] einsetzen, dass Massnahmen getroffen werden, damit sozusagen nicht alles totgeschossen werden kann, seien dann nicht mehr da. Es ist doch dort genau der gleiche Verlauf wie beim Bund: Es braucht eine saubere Abklärung, es braucht eine saubere Darlegung des Schadens.

Kollege Luginbühl hat gesagt, die Berner Konvention spreche vom "ernsten Schaden". Dann haben wir noch gehört, dass ein "erheblicher Schaden" kleiner sei als ein "grosser Schaden". Die Qualifizierung des Schadens bringt eigentlich nur Unsicherheit. Wenn wir den Schaden hier so stipulieren und der Bestand, die Population, nicht gefährdet wird und die Kantone zuständig sind - ja, was soll denn da noch geschehen? Da habe ich jetzt bei Weitem nicht Ihre Ängste, weil ich auch bei diesem Thema vollumfänglich an die Kantone und daran glaube, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen.