Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die Finanzierung der Instrumente der Standortförderung läuft Ende 2019 aus, der Bundesrat unterbreitet dem Parlament darum fünf Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung bis 2023 fortzuführen und weiterzuentwickeln. Es sind 373 Millionen Franken, die der Bundesrat beantragt. Wir Grünliberalen haben die verschiedenen Instrumente beurteilt. Im Rahmen der gesprochenen Mittel, der geförderten Projekte oder der unterstützten Organisationen gibt es gute Projekte, wird gutes Basismarketing betrieben. Wir anerkennen das auch. Die Ausrichtung auf die Digitalisierung ist ebenfalls begrüssenswert, auch wenn jede Branche das meistern muss.

Wenn man aber einen Betrag von jährlich 93 Millionen Franken sprechen soll, muss unter ökonomischen Grundsätzen auch bedacht werden, ob diese Gelder effizient eingesetzt werden, welche Wertschöpfung sich mit dem Geld alternativ erzielen liesse, ob sichergestellt ist, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und eben ob diese Massnahmen kohärent sind. Hier haben wir unsere Fragezeichen.

Am Beispiel der Standortförderung, namentlich im Tourismus und in der Regionalpolitik, zeigt sich exemplarisch die Widersprüchlichkeit der Politik im Umgang mit Steuergeldern für sich widersprechende Zielsetzungen: Auf der einen[NB]Seite wollen wir bewahren, erhalten, wollen wir schützen - die Natur, die Biodiversität, die Lebensgrundlagen, das Klima -, auf der anderen Seite soll angekurbelt werden, und zwar nicht nur mit guten Rahmenbedingungen, sondern auch mit finanzieller Unterstützung, um den Standort zu fördern. Es ist eine Frage der Politikkohärenz, und die ist leider oft nicht gegeben.

Standortförderungsmassnahmen sind oft nicht im Sinne einer übergeordneten, nachhaltigen Politik. Wir Grünliberalen kritisieren das bei dieser Botschaft zum wiederholten Mal. Ich sehe zu wenig Entwicklung. In der vorliegenden Botschaft wird der nachhaltigen Entwicklung und der Politikkohärenz der Standortförderung zu wenig Raum beigemessen. Es gibt zwar ein Kapitel "Nachhaltigkeit" auf einer halben Seite, aber es findet keine Einbettung in diese Politikfelder statt. Es werden keine Folgerungen gezogen.

Es ist verständlich, dass die Tourismusförderung gerade in Regionen ihre Entwicklung braucht. Wir wissen doch aber, dass die Klimakrise die grösste Herausforderung ist, und wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Fördergelder seiner Strategie gemäss konsistent verteilt, dass er entsprechende Projekte unterstützt und einen Tourismus fördert, der Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt. Diese Überlegungen und diese Einbettung fehlen in der Botschaft, und dies, nachdem es für uns Grünliberale schon vor vier Jahren ein zentrales Thema war.

Ich möchte vorwegschicken: Es gibt viele sinnvolle Projekte in den Regionen, auch im Rahmen der neuen Regionalpolitik. Dies dient dem Zusammenhalt der Regionen. Wir unterstützen das grundsätzlich, auch die Stossrichtung der neuen Regionalpolitik. Aber ich nehme die Botschaft jeweils zum Anlass, in den Projektdatenbanken zu recherchieren, was wir eigentlich mit Bundesgeldern so alles unterstützen. Dann stösst man halt auch auf Seilbahnen, auf Ausbauten in Skigebieten oder auf Parkplätze. So haben wir zum Beispiel mit Bundesgeldern für 1,9 Millionen Franken Parkplätze in Betten/VS gebaut, und auf der Projektwebsite steht sogar noch, das Projekt generiere keine Wertschöpfung, aber es sei halt trotzdem wichtig. Im Rahmen dieser neuen Regionalpolitik geht es aber darum, Wertschöpfungssteigerung zu erzielen, Innovation zu erzielen. Das ist eine der Stossrichtungen der neuen Regionalpolitik.

Sie sehen, wir haben hier unsere Fragezeichen. Das Problem ist, dass Kontrolle und Durchsetzung der Zielsetzungen schwierig sind und nicht erfolgen, weil der Bund die Gelder subsidiär spricht, seit die Kantone mitfinanzieren und ihrerseits für die Bewilligung und Kontrolle der Projekte zuständig sind. Dann ist es sehr dehnbar, was alles unterstützungswürdig wird. Der Bund, so meinen wir, ist aber in der Verantwortung, Nachhaltigkeitsaspekte und die Ziele dieser Förderinstrumente durchzusetzen und nicht wegzuschauen und [PAGE 965] sich nicht hinter den Kantonen zu verstecken. Der Bundesrat formuliert seine Vision mit "Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist weiterhin attraktiv und leistungsfähig, die KMU-geprägte Schweizer Volkswirtschaft bleibt wettbewerbsfähig und bietet dank hoher Wertschöpfung zukunftsfähige Arbeitsplätze". Da steht leider nichts von "im Einklang mit anderen Zielen, wie zum Beispiel der Klimapolitik oder der nachhaltigen Entwicklung". Das ist aber genauso wichtig, sonst subventionieren wir noch das Gegenteil dessen, was wir eigentlich anstreben. Wir wünschen uns hier eine Weiterentwicklung.

Das ist einfach eine Vorbemerkung zum Eintreten, die klarstellt, warum wir diesen Instrumenten gegenüber kritisch eingestellt sind und eine Weiterentwicklung erwarten, welche der Politikkohärenz gerecht wird. Wir werden diese Bundesbeschlüsse nicht ablehnen, aber die Anträge, welche diese Mittel zusätzlich ausbauen wollen, werden wir nicht unterstützen.