Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage zur Standortförderung 2020-2023. Wir unterstützen die fünf Finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen Instrumente zur Standortförderung im Umfang von 373,1 Millionen Franken so, wie sie vom Bundesrat verabschiedet wurden.

Mit der Standortförderung sollen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Schweizer Volkswirtschaft erhalten und gesteigert und damit Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Dazu stehen gemäss Botschaft des Bundesrates 21,7 Millionen Franken für die Finanzierung von E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, dann 22,8 Millionen Franken für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus - das ist Innotour -, weiter 220,5 Millionen Franken für Schweiz Tourismus, ferner 90,5 Millionen Franken für die Exportförderung und 17,6 Millionen Franken für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz, also die Standortpromotion, zur Verfügung.

So wichtig diese finanziellen Mittel für die verschiedenen Fördermassnahmen auch sind, so sei hier einfach nochmals daran erinnert: Die Auswirkungen des starken Frankens haben ein um ein Vielfaches gewichtigeres Potenzial bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsplätze in der Schweiz, insbesondere auch im Tourismus - und damit ist natürlich einmal mehr die Politik und Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank angesprochen. Ich führe hier nicht aus, was wir schon mehrmals kritisiert haben, aber der starke Franken ist in dieser Frage halt eben entscheidend.

Nun aber zur vorliegenden Botschaft, mit der in den nächsten vier Jahren 373,1 Millionen Franken investiert werden sollen: Die SP-Fraktion begrüsst verschiedene der Förderinstrumente und anerkennt auch die Ausrichtung auf Innovation, auf Förderung von Netzwerken und Kooperation oder auf die Stärkung von Wissensmanagement. Allerdings ist das Ganze viel zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. In der ganzen Botschaft hat es ein kleines Kapitel zur Nachhaltigkeit sowie eines zu den Auswirkungen auf die Umwelt; auch das beschränkt sich auf einen kleinen Umfang. Wir sind aber klar der Meinung, dass die Nachhaltigkeit ebenso wie die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit, die gross propagiert werden, auf übergeordneter Ebene angesiedelt werden muss, und zwar nicht nur die Dimension der ökonomischen Nachhaltigkeit, sondern auch jene der sozialen und, angesichts des Klimawandels, auch besonders jene der ökologischen Nachhaltigkeit. Eine klare Fokussierung auf entsprechende Massnahmen und Projekte ist zu wenig erkennbar.

Der grösste Beitrag, rund 60 Prozent der Mittel oder 220 Millionen Franken, geht an Schweiz Tourismus. Zusammen mit dem Beitrag an Innotour sind das rund zwei Drittel der Mittel. Daher äussere ich mich vor allem zu diesen Förderinstrumenten.

Die SP setzt sich für eine wirkungsvolle Tourismusförderung ein, die verstärkt sowohl Ressourcen wie Natur schont und auf Qualität setzt. Dafür sollen die Mittel gezielt eingesetzt werden statt für Massentourismus wie z. B. x Tausend chinesische Gäste an wenigen Tagen an wenigen Orten in der Schweiz - wie erst kürzlich in Luzern erlebt. Der Tourismus spielt in der Schweiz eine wichtige Rolle, sowohl wirtschaftlich wie auch regional-, umwelt- und kulturpolitisch. In den meisten alpinen Regionen ist er der Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung mit erheblichem Potenzial. Es braucht daher im Leistungsauftrag an Schweiz Tourismus eine verbindliche Zielsetzung, dass eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden muss, denn der Tourismus als globale Wachstumsbranche hat wesentlichen Einfluss auf die Umwelt. Er trägt beispielsweise 8 Prozent zum globalen CO2-Ausstoss bei, wobei der grösste Treiber der Luftverkehr ist. Nebst Instrumenten wie Lenkungsabgaben auf Flugtickets - das werden wir sicher wieder diskutieren - braucht es ein flächendeckendes, gutes Angebot des öffentlichen Verkehrs gerade auch in und zu den Tourismusdestinationen.

Diesbezügliche Projekte müssen vermehrt entwickelt und gefördert werden. Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung im Alpenraum. Er wirkt sich dort besonders negativ aus: Schneemangel, Naturgefahren oder Weiteres - Sie wissen das alle auch. Eine stärkere Fokussierung der Förderinstrumente auf diese Herausforderungen ist dringend nötig und bietet auch eine wichtige Entwicklungschance für neue oder andere Kundensegmente und für Wertschöpfung vor Ort. Das bedeutet beispielsweise, dass innovative Umweltprojekte und energetische Sanierungen gefördert werden.

Gerade in letzterem Bereich besteht grosser Handlungsbedarf. Vielen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum fehlt das Kapital für dringend notwendige Investitionen. Oft wird auf umfassende Massnahmen betreffend Energieeffizienz verzichtet, bzw. es muss darauf verzichtet werden. Die Förderinstrumente der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit genügen offensichtlich nicht. Hier braucht es einen gezielteren Mitteleinsatz; meine Kollegin Silva Semadeni hat diesbezüglich ja auch einen Vorstoss eingereicht.

Der Bundesrat legt den Fokus in seiner Botschaft zu Recht auf die Digitalisierung. Die digitale Transformation ist im Tourismus längst Wirklichkeit. Für mehr als 85 Prozent der Reisenden ist das Internet die Hauptinformationsquelle und das Reiseplanungstool. Investitionen in Buchungsplattformen bzw. Online-Reiseplattformen sind gut und wichtig. Wir wollen ja nicht alles den vier Grossen - Google, Apple, Facebook und Amazon - überlassen. Gefordert ist hier die Einrichtung und Finanzierung einer kommissionsfreien nationalen Online-Informations- und Buchungsplattform zur Vermittlung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen. Die SP hat das verschiedentlich schon eingefordert - ich erwähne es hier einmal mehr. Es gehören aber auch Investitionen in die Netzinfrastruktur und in digitale Kompetenzen dazu und eine entsprechend gezielte Förderung von Aus- und Weiterbildung. Hier erwarten wir Schwerpunkte beim Mitteleinsatz. Einzelne Projekte sind hier aber bereits ersichtlich. Die SP-Fraktion setzt bei der Standortförderung aber auch auf Massnahmen zum verantwortungsvollen Reisen, wie zum Beispiel "Fair unterwegs" - es gibt eine Website dazu -, oder auf Nachhaltigkeitsrankings und die Auszeichnung von entsprechenden Destinationen.

Zum Schluss nur noch etwas zu den Förderinstrumenten der neuen Regionalpolitik: Auch hier erwarten wir eine klare Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, beispielsweise bei der Gewährung von Darlehen. Wenn mit öffentlichen Mitteln finanzierte Infrastrukturen wie jene in Crans-Montana zum Spielball privater Investoren und von Milliardären werden und das Risiko für die Steuerzahler steigt, dass Verluste anfallen, dann entspricht das nicht einem sorgfältigen Mitteleinsatz. Sie kennen den entsprechenden Artikel des "Tages-Anzeigers", "Steuergelder für den Milliardär", und das ganze Desaster, das sich offenbar im Wallis abspielt. So geht es nicht! Und was Steuererleichterungen unter dem Titel "Standortförderung, neue Regionalpolitik" anbelangt, so ist zumindest fraglich, wie wirksam diese Massnahmen wirklich sind und ob nicht eben eher grosse Mitnahmeeffekte resultieren. Immerhin ist diesbezüglich inzwischen mehr Transparenz gegeben, durch die Veröffentlichung der Statistik der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, wie sie jetzt vom Seco praktiziert wird.

Wir treten auf diese fünf Finanzierungsbeschlüsse ein, und wir werden ihnen gemäss der Vorlage des Bundesrates [PAGE 966] zustimmen. Es gibt einzelne Sympathien für Erhöhungen. Aber insgesamt darf man sagen, der Bundesrat hat hier gut, hat hier ausreichend Mittel investiert. Er hat entsprechend dem, was an Projekten vorliegt, Mittel investiert. Mehr Mittel sind nicht nötig, weniger aber auch nicht.