Wicki Hans · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Jedes grosse Programm hat halt seine Kardinalfehler. Also, damit müssen wir vermutlich leben, Frau Bundesrätin, dass wir nicht ein solches System aufziehen können, das von der Basis her erarbeitet ist, in dem es aber keine Friktionen oder Unstimmigkeiten gibt, dann, wenn die Vorlage dem Ständerat oder dem Nationalrat präsentiert wird, sodass wir am Schluss im Parlament nur noch abnicken können. Das ist auch nicht der Sinn und Zweck dieses sehr guten Systems. Ich sage es noch einmal: Die Kardinalfehler haben wir ja auch beim Ausbauschritt 2035 gemacht, mit dem Ausbau Rorschach - wir sind also auch nicht unfehlbar. Jetzt hat solche Fehler anscheinend - anscheinend - der Nationalrat mit dem Projekt Umfahrung Oberburg gemacht.

Powerplay sind wir uns auch gewohnt, das ist für uns also auch kein Problem, dem sollten wir durchaus standhalten können. Und was machen wir jetzt? Sie sagen, das Wichtigste sei die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Sie sagen es richtig: Siedlung und Verkehr aufeinander abstimmen. Ich muss einfach sagen: Im Protokoll der Kommission steht, das Projekt sei nicht richtig verankert, es sei eigentlich zu wenig ausgereift und nicht akzeptiert. Tatsache ist aber, dass dieses Projekt im zweiten Agglomerationsprogramm bereits enthalten war. Es wurde von vierzig Gemeinden des Emmentals - so hat es Kollege Stöckli gesagt - mit erarbeitet und auch in die Prioritätenliste integriert. Da können wir doch nicht davon sprechen, es sei nicht abgestimmt worden, es sei nicht mitgearbeitet worden. Irgendetwas ist hier doch nicht ganz korrekt.

Dann muss man sagen: Mindestens der Kanton Bern hat uns mit diesem Faktenblatt entsprechend informiert. Anscheinend gibt es auch keine Probleme mit der Finanzierung, sie sind alle einverstanden, sogar der Grosse Rat hat dieser Finanzierung zugestimmt. Ein Projekt, das derart stark in der Region verankert ist, sollte jetzt nicht bei uns im Parlament einfach so ausgeschieden werden.

Ob es richtig ist - es geht um die Frage, was zuerst gemacht werden muss -, dass zuerst die Ortsdurchfahrt saniert wird und dann die Umfahrung kommt, kann ich nicht beurteilen. Aber überschlagsmässig würde ich persönlich zuerst eine Umfahrung machen, bevor ich die Ortsdurchfahrt dem neuen Zweck zuführen würde, weil dort vermutlich der Langsamverkehr dann etwas höher gewichtet werden wird als der motorisierte Individualverkehr. Jetzt wollen wir also zuerst den Veloverkehr und den Busverkehr höher gewichten und damit den Stau beim motorisierten Individualverkehr noch erhöhen. Ich kann das wie gesagt nicht beurteilen, das muss zuerst gemacht werden, aber die Region kann das beurteilen. Und die Region möchte zuerst die Umfahrung machen. Das war auch so eingegeben, wurde so verhandelt und auch vom Regierungsrat so bestimmt.

Ich kann den Antrag Engler sehr gut nachvollziehen. Wir haben ja auch überhaupt keinen Zeitdruck in diesem Agglomerationsprogramm. Ich könnte mir durchaus vorstellen, einer Rückweisung an die Kommission zuzustimmen. Ich kann mich aber auch für eine Zustimmung zum Antrag Stöckli sehr erwärmen und bitte Sie, das auch zu machen.