Engler Stefan · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte an das Votum unseres Kommissionspräsidenten anschliessen, welcher die Ausgangslage in der Kommission beschrieben hat. Wir können nur darüber diskutieren, was in der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr geschrieben stand. Wir hatten selbstverständlich keine Möglichkeit, über das zu diskutieren, was nicht auf dem Tisch lag. Wenn ich Herrn Kollege Stöckli höre, dann wird mir deutlich, dass er in Zweifel stellt, dass die Kommission die Baureife, die Finanzierung, den Agglomerationsnutzen und damit die Programmwirkung sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis pro Kopf richtig verstanden und bewertet hat.

In der Botschaft liegen Aussagen über die Programmwirkung der verschiedenen Agglomerationsprogramme vor. Darin wird zwischen Agglomerationsprogrammen mit geringer, mittlerer und hoher Wirkung sowie mit tiefen, mittleren und hohen Kosten unterschieden. Aber auch daraus lässt sich nicht herauslesen, ob das zutrifft, was uns Kollege Stöckli und der Baudirektor des Kantons Bern in den vergangenen zwei oder drei Tagen eröffnet haben.

Es ist so, wie es Kollege Janiak gesagt hat, wir sind einem Powerplay der Berner ausgesetzt, die sich auf den Standpunkt stellen, dass wir in der Kommission ein Berner Projekt zu Unrecht nicht beurteilt hätten, weil keine Bernerin oder kein Berner in der Kommission sei. Ich glaube, das sollten wir ernst nehmen, weil wir als Kommission dazu verpflichtet sind, Gewähr dafür zu leisten, dass wir die Projekte aus den verschiedenen Landesteilen gleichbehandeln.

Wenn das Problem darin besteht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis dort schlecht ist, wo die Besiedelung gering ist, dann stimmt das, Herr Kollege Stöckli. Dann müssen wir aber an die Gesetzgebung herangehen. Nach meiner Erinnerung betrifft das aber die Verordnung; ich habe schon mehrfach gerügt, dass es nicht stimmen kann, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis pro Kopf nicht davon abhängt, ob man in einem mehr oder weniger dicht besiedelten Raum wohnt.

Ich bin der Auffassung, dass die Kommission - um zu einem seriösen Entscheid zu kommen, der nicht das Ergebnis eines Powerplays ist - nochmals die Gelegenheit bekommen sollte, sich vom Programmbericht bezüglich dieses Projekts ein Bild machen zu können. Wir können uns ja dann entscheiden, ob wir dem Nationalrat folgen oder nicht. Für uns muss der Grundsatz der Gleichbehandlung höchste Priorität haben. Es gibt in dieser Botschaft drei oder vier andere Agglomerationsprogramme, die ausgeschlossen wurden, weil sie in der Programmbewertung ein ungenügendes Wirkungsergebnis aufwiesen: Aargau-Ost, Delémont, Frauenfeld und Luganese werden genannt. Um im Vergleich der Programme gleich lange Spiesse zu schaffen, sind wir darauf angewiesen, uns nochmals mit dem Thema zu befassen. Von mir aus kann dies noch während dieser Session geschehen. Wenn es in einer späteren Sitzung unserer Kommission der Fall ist, läuft uns auch nichts davon. [PAGE 363]