Müller Damian · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Wie Sie sicher aus früheren Stellungnahmen wissen, bin ich ein ausgesprochener Verfechter eines medialen Service public. Oder anders gesagt: Ich bin ein klarer Befürworter einer starken SRG. Ich bin aber auch ein überzeugter Liberaler, und als solcher vertrete ich die Haltung, dass es nicht Sache des Staates ist, in firmeneigene Entscheidungen einzelner Unternehmen einzugreifen, auch dann nicht, wenn diese Unternehmen relativ staatsnah sind beziehungsweise staatspolitische Aufgaben zu erfüllen haben. Das ist bei der SRG zweifellos der Fall, hat sie doch klare Aufgaben zu erfüllen, die die Politik diesem Unternehmen übertragen hat.

Die Aufgaben der SRG sind in den gesetzlichen Rahmenbedingungen und in ihrem Leistungsauftrag festgelegt. Dieser Leistungsauftrag hat in den letzten Jahren viel zu reden gegeben, und die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Auch bei der No-Billag-Abstimmung letztes Jahr hat die Bevölkerung zwar klar Nein gesagt, aber ebenso klar "Nein, aber" und Veränderungen von der SRG gefordert. In seinem Bericht vom 17. Juni 2016 mit dem Titel "Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien" kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich, ich zitiere aus der Medienmitteilung, "für unsere von sprachlicher und kultureller Verschiedenartigkeit geprägte direkte Demokratie das bestehende Modell mit der SRG als grosser, in allen Sprachregionen verankerter Anbieterin bewährt hat und dieses den Service public in hoher Qualität gewährleistet".

Der Bundesrat hält es also für nötig, dass die Anforderungen an die SRG verschärft werden müssen, um die Jungen besser zu erreichen. Gleichzeitig hat er inzwischen die Gebühren gesenkt und plafoniert. Mit keinem Wort aber erwähnt der Bundesrat die Standortfrage - sehr zu Recht, denn die Standortfrage ist eine rein unternehmerische Frage, eine Frage, die weder das Programm an sich noch dessen Inhalte per se betrifft.

Wenn sich nun also der Verwaltungsrat der SRG dafür ausgesprochen hat, einen wesentlichen Teil der heutigen Radioredaktion von Bern nach Zürich zu verschieben, ist das ein klarer unternehmerischer Entscheid; und wir können es hier bedauern, dass eine gewisse Anzahl von Radiomitarbeiterinnen und -mitarbeitern in absehbarer Zeit einen anderen Arbeitsort hat. Aber es ist sicher nicht an uns, dem Unternehmen vorzuschreiben, wie es mit den Finanzen umzugehen hat und wie es sich in der digitalen Medienwelt organisatorisch aufzustellen hat. Wenn also in einem Medienumfeld, das sich stark verändert, wenn bei gleichem oder - in Anbetracht der rückläufigen Werbeeinnahmen - kleinerem Budget mehr und bessere Leistungen erwartet werden und wenn das öffentliche Medienhaus sein Publikum mit neuen digitalen Angeboten auch in Zukunft erreichen will, dann muss irgendwo gespart werden. Wenn dies bei der Infrastruktur, bei den Immobilien, passiert, dann ist das ein Entscheid, der zumindest aus unternehmerischer Sicht durchaus zu vertreten ist und dem Publikum zugutekommt.

Es ist ja sicher nicht unsere Sache, zu beurteilen, ob mit dieser Massnahme nun viele oder wenige Mittel freigeschaufelt werden, die dann wiederum für andere Zwecke eingesetzt werden können. Nach eigenen Angaben will die SRG im Immobilienbereich in der Deutschschweiz immerhin rund 12 Millionen Franken einsparen, davon 7 Millionen in [PAGE 372] Zürich und 5 Millionen in Bern. Hier muss uns daran gelegen sein, und auch da bin ich absolut mit dem Bundesrat einig, dass der Service public unsere sprachliche und kulturelle Verschiedenheit weiterhin seriös abbildet und damit gewährleistet. Das hier und heute infrage zu stellen würde uns völlig überfordern.

Anzeichen dafür, dass sich die SRG von der Idée Suisse verabschiedet hat, wie das Kollege Vonlanthen sagt, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Mit 7 Haupt- und 17 Regionalstandorten ist die SRG dezentral aufgestellt wie wohl kein anderes Medienunternehmen in der Schweiz, und daran wird sich auch nichts ändern. Die SRG will im Gegenteil das Korrespondentennetz in der Deutschschweiz noch weiter ausbauen. Auch kann nicht behauptet werden, der Medienplatz Schweiz werde bis zur Bedeutungslosigkeit heruntergefahren; nach wie vor werden rund 50 Journalisten bei Swiss Info arbeiten sowie 25 in den vier sprachregionalen Bundeshausredaktionen tätig sein und auch in Zukunft über das bundespolitische Geschehen in Bern berichten. Es muss also niemand Angst haben, dass wir hier nicht mehr wahrgenommen werden.

Weiterhin werden rund 20 Journalistinnen und Journalisten für das Regionaljournal Bern/Fribourg/Wallis berichten und 40 in der Inlandredaktion. Dazu will die SRG eine mehrsprachige Redaktion mit rund 15 Journalistinnen und Journalisten in Bern aufbauen. Das habe ich infolge dieser parlamentarischen Initiative in Gesprächen mit der SRG erfahren. Das zeigt: Mit den Leuten zu sprechen gibt schlussendlich auch eine Rückmeldung, die vielleicht verhindert, dass der eine oder andere Vorstoss überhaupt produziert wird.

Ich glaube, wir sollten ebenso viel Vertrauen in die Unternehmensleitung der SRG haben, wie wir es anderen grossen Unternehmen entgegenbringen. Kummer auf Vorrat ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht angebracht. In diesem Sinne gibt es für mich auch keine Notwendigkeit, von staatlicher Seite in die Unternehmensführung der SRG einzugreifen. Lassen wir die SRG sich verantwortungsvoll reformieren und effizienter werden - und dies ist bereits eine wirklich schwierige Art von Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich bitte unseren Kollegen Vonlanthen, dass er, wie er bereits am Anfang gesagt hat, vorerst seine Initiative nicht zurückzieht. Ich lade Sie ein, die eben nicht zurückzuziehen, damit wir in diesem Rat - und wir debattieren seit 18.05 Uhr - demokratisch entscheiden können. Kollege Graber hat es gesagt: Wir können entscheiden, ob wir einen Spaltpilz haben bzw. Sprengstoff zünden wollen oder nicht.

Ich lade Sie ein, dies nicht zu tun und entsprechend die parlamentarische Initiative von Kollege Vonlanthen abzulehnen.