Heim Bea · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Der Zuckerkonsum in der Schweiz ist zu hoch. Die Folgen sind bekannt: massiv zunehmende Fettleibigkeit - bei Männern mehr als bei Frauen - und massiv zunehmende Fälle von Diabetes, zum Teil schon bei Jugendlichen. Auch die hohe Rate an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs in der Schweiz wird unter anderem in diesem Zusammenhang gesehen. Entsprechend hoch sind die Gesundheitskosten, und das ist ein grosses Problem.

Wer ernsthaft etwas dagegen tun will, muss bei den Ursachen ansetzen. Eine davon ist der Zucker. Dieser ist nicht nur in Süssigkeiten und Süssgetränken versteckt, sondern in unzähligen Lebensmitteln, wo man ihn gar nicht vermuten würde: Pesto, Maggi, Senf, Pizza, Chips usw. Das ist mit ein Grund, warum sich die Zahl der Diabeteskranken und krankhaft Übergewichtigen in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt hat und damit auch die Krankenkassenkosten entsprechend gestiegen sind. Angesichts dieser Fakten beantragt das doch bürgerlich dominierte Parlament des Kantons Neuenburg mit einer eindrücklichen Mehrheit von 62 Stimmen - ich zitiere den Beschluss -, "die Möglichkeiten einer spezifischen Gesetzgebung für gezuckerte Erzeugnisse zu prüfen, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um die Zunahme von Diabetes und Fettleibigkeit wirkungsvoller zu bekämpfen, und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen".

Wer kann da ernsthaft etwas dagegen haben? Nun, die "NZZ" vom 3. März dieses Jahres schreibt, die Anti-Präventions-Allianz der Lebensmittelindustrie und Grossverteiler habe etwas dagegen. Diese poche auf die Eigenverantwortung. Dabei wissen wir doch von Kindesbeinen an, wie stark [PAGE 979] das Süsse verlockt. Deshalb benannte der Chefredaktor des "Sonntags-Blicks" jüngst den Zucker als Droge, und zwar als mächtige Droge.

Die Neuenburger Standesinitiative macht prüfenswerte Vorschläge, nach dem Motto: Was für Alkohol und Tabak gilt, soll auch für Zucker gelten. Ihr Vorschlag: eine Abgabe auf Zucker beim Fabrikationsprozess. Die Abgabe soll aber nicht auf Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt werden. Es soll eine Lenkungsabgabe sein! Der Ertrag soll zu 50 Prozent in die produzierende Wirtschaft zurückfliessen, dies für Investitionen in eine zuckerärmere Produktion, und soll zu 50 Prozent in die Prävention gehen. Das ist an sich eine gescheite Sache, ein finanzieller Bonus für die Wirtschaft zum Anschub der Innovation. Es dient einerseits der Produktionsumstellung auf weniger Zucker, andererseits bringt es Mittel für die Gesundheitsförderung und für die Prävention.

Es waren übrigens ein FDP-Politiker und ein Hausarzt, die diese Neuenburger Idee in der SGK-SR vertreten haben. Dagegen wirkt die löbliche Absicht der Industrie, in Joghurt und "Zmorge-Müesli", also in nur zwei Bereichen eines Riesensortiments, den Zuckergehalt um 3 bis 5 Prozent zu senken, schlicht wie Zuckerwasser! Und wenn Kollege Lorenz Hess als Präsident der Informationsgruppe Erfrischungsgetränke betont, die Getränkebranche habe von 2005 bis 2015 den Zuckergehalt um 13 Prozent gesenkt, so sind das auf zehn Jahre verteilt bescheidene 1,3 Prozent pro Jahr. Ob dies ohne den Druck aus der Öffentlichkeit überhaupt passiert wäre, ist eine offene Frage. England macht es uns vor, hier ein Beispiel: Die Orangenlimonade Fanta hat in der Schweiz mehr als doppelt so viel Zucker wie in England. Bis also die sogenannte Freiwilligkeit der Industrie das korrigiert hätte, würde es noch sehr lange dauern.

Darum bitte ich den Rat im Namen unserer Minderheit, dieser Standesinitiative Folge zu geben, dies in Erwägung der hohen Kosten der nichtübertragbaren chronischen Krankheiten mit den Folgen für die Prämien; in Erwägung der massiven Zunahme von Fettleibigkeit und Diabetes sowie der positiven Effekte in Ländern wie England und weiteren, die eine Abgabe auf den Zucker eingeführt haben; in Erwägung der Empfehlungen der WHO, hier gesetzgeberisch zu handeln. Sie wissen: Folgegeben heisst, dass man das Anliegen prüft und in der ersten Phase zu Lösungen kommen kann, die ebenfalls wirken, aber durchaus andere Massnahmen beinhalten können.

Noch einmal: Im Namen der Minderheit bitte ich Sie um Zustimmung zur Standesinitiative Neuenburg.