Stöckli Hans · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die entscheidende Frage wurde sowohl von Kollega Graber wie auch von Herrn Müller gestellt, nämlich: Ist die Frage des Standortes eine unternehmerische Frage, oder hat sie noch eine tiefere Bedeutung? Diese Frage müssen wir heute beantworten. Wenn wir zum Schluss kommen, dass der Standort der Unternehmung der SRG hauptsächlich ein unternehmerischer Entscheid ist, dann bin auch ich Ihrer Meinung, dass es nicht am Parlament ist, dieser Unternehmung zu sagen, wo sie ihre Standorte haben soll. Um diese Fragestellung dreht sich alles.

Ich bin klar der Meinung, dass die SRG als gebührenfinanzierte Organisation nicht eine unbegrenzte unternehmerische Freiheit hat. Es ist die Pflicht unserer Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen und dort einzugreifen, wo sich die SRG von ihrem öffentlichen Auftrag entfernt. Die SRG hat die Absicht, Zentralredaktionen einzuführen. Das ist des Pudels Kern. Es geht um die Frage, wie künftig gesteuert wird, ob nach Output oder Input gesteuert wird.

Wir kennen von den Medienhäusern, die sich gebildet haben, die outputgesteuerten Medien, welche Bekanntes aufwärmen und daraus Wiederholungen bilden in einer Art und Weise, dass es den Anschein hat, sie hätten etwas Neues entdeckt. Ihnen geht aber dann klar die Wichtigkeit der seismografischen Erfassung der Themen ab. Ihr Output entspricht dann nicht mehr den Gepflogenheiten, nicht mehr dem, was wir brauchen, um aus der schwierigen Situation, die wir haben, die richtigen Informationen zu bekommen. Es gibt viele Beispiele, vor allem auch im Ausland, bei denen die Medien, auch die elektronischen Medien, die Entwicklungen nicht erkannt haben, etwa bei den "gilets jaunes", beim Brexit oder bei der Pegida. Dementsprechend sind wir darauf angewiesen, dass wir über elektronische Medien verfügen, die eben lokal verankert sind.

Wir wollen, dass die Radioinformationsabteilung weiterhin als inputgesteuertes Gegengewicht zum Zürcher schwarzen Loch besteht, ebenso wie das Studio in Genf. Eine zentralisierte SRG ist in einer föderalistischen, demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz die Antithese eines funktionalen Service public. Dementsprechend brauchen wir diese parlamentarische Initiative, um die Standorte zu definieren. Bei einer Zentralisierung der Informations- und Sendungsredaktionen wird dann beispielsweise immer in Lausanne oder Zürich entschieden, über welche Themen und in welcher Form berichtet wird. Bei allen Inhalten und Infosendungen von Radio, Fernsehen und online droht ein Einheitsbrei. Die SRG schafft damit die Binnenkonkurrenz innerhalb der Unternehmung ab und bietet in der deutschen Schweiz alles aus einem Guss an - eben, aus der Zürcher Zentrale, gleich wie das Tamedia, Ringier oder die NZZ bereits heute tun.

Wir brauchen in unserem föderalistischen Staat eben auch Föderalismus in der Berichterstattung. Selbstverständlich prägt der Standort, der Wohnort auch das Verhalten einer Journalistin, eines Journalisten. Dementsprechend brauchen wir diese Verbindlichkeit durch die gesetzliche Grundlage. In der deutschen Schweiz gelten die Informationssendungen des Schweizer Radios aus Bern als die glaubwürdigsten der Schweiz, und die Sendungen "Echo der Zeit", "Rendez-vous", "Samstagsrundschau" usw. figurieren in den Qualitätsratings zuoberst. Mit dem Umzug der Redaktionen von Bern nach Zürich in den gemeinsamen Newsroom mit TV- und Online-Produktion zerstört die SRG eine Institution, die von uns und auch vom Publikum hochgeschätzt wird; und das, denke ich, müssen wir verhindern.

Ich bin deshalb klar der Meinung, dass wir hier mit der Unterstützung der parlamentarischen Initiative Vonlanthen die Rahmenbedingungen setzen müssen.