Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Es ist schön, eine zweistündige Debatte zu führen, um dann zum Schluss zu kommen, die Initiative sei zurückzuziehen, wie man es schon vorher geplant hatte. Das kann man immer tun, der Ständerat ist sehr geduldig, das passt hier sehr gut, denn wir haben nicht die Regeln des Nationalrates zur Einschränkung der Debatten.

Die Initiative Vonlanthen ist unvollständig - ich muss es sagen. Ich hätte mehr erwartet, Herr Vonlanthen. Wenn Sie, bezugnehmend auf Artikel 27 RTVG, nicht nur Vorgaben zu den Sprachregionen machen wollen, sondern auch die Standorte definieren wollen, dann hätten Sie uns sagen müssen, in welcher Stadt die Radioprogramme auf Italienisch und in welcher Stadt die Fernsehprogramme auf Italienisch produziert werden müssten. Viel gewichtiger ist, dass Sie auch hätten sagen müssen, in welcher Stadt die Online-Programme der SRG produziert werden, denn wir wissen, dass das die Zukunft ist und wahrscheinlich nicht die Radio- und Fernsehprogramme.

Ich sage das, weil es grundsätzlich einfach konzeptuell falsch ist - es wurde hier mehrmals von Newsrooms usw. gesprochen - zu sagen, wir, die Politik, müssten per Gesetz definieren, wo welche Produkte, welche Inhalte der SRG produziert werden müssen. Es ist klar, dass die Regionaljournale in den jeweiligen Regionen produziert werden - das bestreitet niemand. Wo aber die nationalen Inhalte für Radio, Fernsehen und den Online-Bereich produziert werden müssen, ist wirklich eine unternehmerische Entscheidung. Das hat nichts mit all dem zu tun, was hier gesagt wurde. Die Präsenz, die Verankerung der SRG im ganzen Land ist bekannt - Kollege Français hat es erwähnt: 7 Hauptstudios, 17 Regionalbüros. Daran wird nichts geändert. Die Konvergenz der Medien zwingt die SRG, sich andere Überlegungen zu machen, nämlich dazu, wo sie die Synergien zwischen den verschiedenen Medien am effizientesten nutzen kann, um weiterhin die besten Inhalte zu produzieren, aber die Kosten zu reduzieren.

Zu sagen, das sei ein Kniefall vor den Verlierern der No-Billag-Abstimmung, ist falsch, diese Aussage bestreite ich. Die Gewinner der No-Billag-Abstimmung haben während des ganzen Abstimmungskampfes gesagt, die SRG werde schlanker, werde effizienter. Der Bundesrat und die Bundesrätin haben die Gebühren gedeckelt. Der Markt geht jetzt noch einen Schritt weiter und reduziert regelmässig die Werbeeinnahmen der SRG. Es sind also nicht irgendwelche Bösewichte, welche die SRG zwingen, effizienter zu werden, sondern es ist eine absolut reife unternehmerische Überlegung. Gebührenfinanziert heisst nicht unwirtschaftlich.

Wir und auch die Privatverleger, die Herr Kollege Vonlanthen und ab und zu auch ich hier vertreten, haben immer darauf hingewiesen, dass privat produzierte Radio- und Fernsehprogramme 50 bis 80 Prozent weniger kosten könnten als die SRG-Programme. Genau dann, wenn die SRG versucht, das Entsprechende zu tun - nicht auf dem Buckel der Programme und Konsumenten, der Zuschauer und Zuhörer, sondern mit strukturellen Massnahmen -, will man sie sofort daran hindern. Es ist systemwidrig, es ist falsch, in diese Richtung zu argumentieren.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.