Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Artikel 11 Buchstabe f und Artikel 35 Buchstabe s sind ja miteinander verknüpft. Wir stimmen hier über beide zusammen ab. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und hier halt die Differenz zu belassen.

Es soll auf Schutzgebühren verzichtet werden. Mit Schutzgebühren werden ja nur zusätzlich Hürden aufgebaut, die nicht gerechtfertigt sind, die den Zugang zu solchen Ausschreibungsunterlagen eben erschweren, was für einzelne Unternehmen dann zum Problem wird bzw. bewirkt, dass diese von der Ausschreibung ferngehalten werden. Es ist auch nirgends klar beschrieben, wie solche Schutzgebühren dann berechnet würden. Es ist kein Selbstkostenprinzip erwähnt, gar nichts, sondern es besteht einfach die Möglichkeit, solche Gebühren zu erheben.

Es wurde richtig argumentiert, dass es sich hier um einige Einzelfälle handelt. Aber diese Einzelfälle sind besonders störend. Auch wenn es sich nur um Einzelfälle handelt, stört es ja nicht, wenn das Gesetz so geschrieben wird, dass auch diese Einzelfälle eliminiert werden. Wie gesagt, solche Schutzgebühren wirken diskriminierend, wirken marktverzerrend, und deshalb sollen diese im Gesetz verboten werden.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, nochmals der Mehrheit zu folgen und das Verbot im Gesetz niederzuschreiben.