Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Ich kann mir vorstellen, dass wir diesen Artikel 29 umsetzen wie bei der Swissness-Vorlage. Dort gibt es genügend Beispiele und Hinweise, wie man so etwas machen könnte. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir bei diesem Artikel 29 zu einer guten Lösung kommen könnten, wenn der Wille vorhanden ist. Wenn man aber nur Probleme sieht, wenn man abwehrt und sagt, es komme wegen der WTO-Bestimmungen nicht infrage, dann kommen wir natürlich nicht ans Ziel.

Wir haben jetzt wirklich eine ganz spezielle Vorgabe zur Umsetzung dieses Artikels. Das hat es noch nie gegeben, aber ich bin überzeugt, dass beispielsweise Deutschland, das auch mit seinen Nachbarländern bzw. deren Billigpreisen zu kämpfen hat, an einem solchen Artikel interessiert wäre. Man müsste einfach einmal ein Präjudiz schaffen und dieses durchexerzieren. Dann ginge es unseren Unternehmen einfach besser.

Warum die öffentliche Hand? Ich möchte nicht immer darauf hinweisen, aber bei den Bundeshausfenstern ist einmal ein Fehler passiert: Man hat nicht beachtet, dass das Unternehmen der Ableger eines ausländischen Unternehmens ist, woraufhin die ganze Geschichte ihren Lauf genommen hat. Ich hatte dazu ja noch einen Vorstoss eingereicht - Sie haben ihn aber leider nicht unterstützt -, um Bauten wie das Bundeshaus beim öffentlichen Beschaffungswesen auszunehmen.