Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Als Nichtmitglied der WAK habe ich mir eigentlich schon vor dem letzten Freitag, also vor der Bekanntgabe des Bundesrates, wie er in diesem Dossier weiter vorgehen möchte, die Frage gestellt, was das Ziel dieser Motion ist und was man mit dieser Motion erreichen will. Ich habe das nicht erkannt.

Ich muss Ihnen nicht sagen, dass ich diesbezüglich auch nach der Diskussion von heute Morgen, die von Herrn Rechsteiner als "kleine Europadebatte" bezeichnet worden ist, nicht wirklich schlauer bin. Ich zweifle gar ein bisschen, ob damit wirklich das erreicht wird, was zum Teil vorgegeben wird, nämlich eine Rückenstärkung für den Bundesrat.

Die ersten drei Punkte, die in der Motion erwähnt werden und auch vom Bundesrat am Freitag aufgenommen worden sind, erstaunen wirklich niemanden. Sie waren nämlich von Anfang an unbestritten. Ich habe seit letztem Sommer niemanden gehört, der gesagt hätte, er wolle mit dem institutionellen Abkommen den Lohnschutz infrage stellen. Ich habe niemanden gehört, der die Unionsbürgerrichtlinie als integralen Bestandteil des Rahmenabkommens gesehen hätte. Und ich habe auch niemanden gehört, der die staatlichen Beihilfen infrage gestellt hätte.

Heute Morgen kann sich nun jeder - oder es wird seit letztem Freitag gemacht - einen Orden an die Brust heften und sagen: Wegen mir ist der Bundesrat auf den rechten Weg gekommen! Ehrlich gesagt, waren wir alle schon auf dem rechten Weg mit Bezug auf diese drei Punkte. Aber wir können uns natürlich, wenn es uns jetzt guttut, sagen: Wegen mir ist das jetzt so. Wenn das jemandem hilft, dann ist das toll. Deswegen müssen wir aber nicht unbedingt eine Motion annehmen.

Dann aber kommen noch zwei weitere Punkte. Herr Caroni hat juristisch sehr fein aufgezeigt, was da eigentlich drinsteht und wo die Gefahren liegen. Ich möchte eigentlich nicht wiederholen, was er gesagt hat, aber aus meiner Sicht haben diese zwei Punkte auch eine politische Dimension. Mit Bezug auf diese - ich habe das Wort auch etwas seltsam gefunden - Anschlussgesetzgebung, also gewissermassen alles, was noch kommt, können Sie sagen, und es steht hier drin: Trotz der dynamischen Rechtsübernahme muss der Bürger das letzte Wort haben. Damit wird ja gewissermassen unterstellt, mit der dynamischen Rechtsübernahme sei dies nicht der Fall, und das ist eben genau falsch. Mit der dynamischen Rechtsübernahme hat der Bürger das letzte Wort und soll es haben. Wenn wir das jetzt verabschieden, sagen wir indirekt, dies sei so, wie das Abkommen jetzt vorliege, eigentlich nicht der Fall. Deshalb verstehe ich auch Herrn Föhn, dass er die Motion so flammend unterstützt, denn er wird mit dieser Motion durch die Lande ziehen und sagen: Seht, selbst der Ständerat hat gesagt, die dynamische Rechtsübernahme ist eigentlich eine automatische! Das hat er uns vorhin dargelegt. Deshalb ist dies eben gefährlich, und es stärkt dem Bundesrat nicht den Rücken, sondern es schwächt diesen Prozess und dieses Abkommen.

Dasselbe gilt für die Streitbeilegung: Die Streitbeilegung ist geklärt im institutionellen Rahmenabkommen. Sie mag nicht allen passen - insofern verstehe ich Herrn Föhn auch hier; sie passt ihm nicht, auch Herrn Minder nicht, das verstehe ich völlig -, aber diejenigen, die den bilateralen Weg unterstützen, müssen eigentlich auch diesen Streitbeilegungsmechanismus unterstützen. Deshalb braucht es keine Präzisierung; es ist genügend präzis. Deshalb glaube ich, dass man mit dieser Motion dem Bundesrat nicht den Rücken stärkt, sondern politische Querschüsse schiesst, zu einem Zeitpunkt, wo es nicht notwendig ist.

Auch mit Bezug auf die Aufgabenteilung habe ich Bedenken. Herr Hefti hat zu Recht die Verfassung ins Feld geführt und dargelegt, dass wir eine gewisse Oberaufsicht haben in Bezug auf die Aussenpolitik. Das ist richtig, und als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission ist mir das sehr wohl bewusst, denn das ist ja auch der Grund, weshalb ich dort überhaupt Einsitz nehme. Nichtsdestotrotz wehre ich mich aber ständig dagegen - nicht nur bei diesem Dossier, sondern auch bei anderen, z. B. als wir über den Migrationspakt diskutiert haben oder über Botschaftsverlegungen oder weiss der Teufel was alles -, dass das Parlament operativ in der Aussenpolitik tätig wird. Darum geht es hier. Es geht nicht um die Oberaufsicht, sondern es geht darum, ob wir dem Bundesrat konkrete Vorgaben machen wollen, was auf der Traktandenliste steht, wenn er nach Brüssel geht und dort verhandelt. Diese Vorgaben sind nicht nur nicht notwendig, sondern sie [PAGE 393] stärken den Bundesrat auch nicht; vielmehr schwächen sie den Bundesrat.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das, was mir eigentlich in diesem ganzen Prozess fehlt, die Leadership durch den Bundesrat ist. Mir kommen die Verhandlungen zu diesem institutionellen Abkommen ein bisschen so vor, wie wenn Sie Achtjährige sehen, die Fussball spielen: Alle elf Knaben oder Mädchen rennen dem Ball nach und wollen den Ball ins Tor schiessen oder sonst irgendwohin. Genau so kommt mir das vor. Wenn Sie taktisch vorgehen auf dem Fussballplatz, aber eben auch in der Diplomatie, dann spielen Sie sich die Bälle zu. Derjenige, der jetzt am Ball ist, ist der Bundesrat. Wir müssen ja keine Angst haben: Die ganze Debatte, die wir hier führen, werden wir ja noch einmal führen, wenn das Resultat der Verhandlungen vorliegt; dann sind wir am Ball. Am Schluss das Tor schiessen oder eben nicht schiessen oder danebenschiessen kann und muss dann immer noch das Volk, da besteht ja auch keine Gefahr.

Der Bundesrat hat am Freitag definiert, wie er verhandelt. Heute Morgen haben ja alle, fast alle, dem Bundesrat auf die Schulter geklopft und gesagt: Toll, wie du das entschieden hast, richtig, geh diesen Weg. Lassen wir den Bundesrat jetzt doch diesen Weg machen, und schiessen wir ihm nicht in die Beine, indem wir ihm sagen, was dann auch noch sein muss, und indem wir indirekt schon wieder gewisse Punkte im institutionellen Abkommen infrage stellen, die gar nicht infrage gestellt werden müssen.

Von dem her rufe ich Sie auf - ich verstehe das Bedürfnis, hier Nägel einzuschlagen und Richtungen vorzugeben -, jetzt zu respektieren, dass der Bundesrat am Ball ist. Der Bundesrat sollte am Ball bleiben, ohne dass wir hier hineinfunken. Deshalb werde ich diese Motion nicht unterstützen.