Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte die Begründung meiner Minderheit mit den Aussagen von alt Nationalrätin Cécile Bühlmann beginnen: "Immer wieder erreichen uns alarmierende Berichte aus Ländern des globalen Südens, welche beschreiben, wie internationale Konzerne dort Menschen ausbeuten und deren Umwelt zerstören: katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien und Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen beim Rohstoffabbau in Sambia, durch Goldminen verschmutzte Flüsse im Kongo. Dabei fällt auf, dass viele der verantwortlichen Konzerne ihren Hauptsitz in der Schweiz haben ... Es ist kein Zufall, dass wir gemessen an der Bevölkerung die grösste Dichte an internationalen Konzernen haben."

Kein Tag vergeht, ohne dass solche Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung über die Medien zu uns gelangen. 2011 verabschiedete die Uno die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Konzernverantwortungs-Initiative orientiert sich stark an diesen Leitprinzipien. Sie fordert das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Konzerne sollen aktiv Prävention betreiben, aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit vorgehen, Umweltgefahren in ihrem Geschäft vorbeugen. Wenn sie es nicht tun, sollen sie die Verantwortung für den angerichteten Schaden tragen. Die Initiative fordert, dass international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen internationale Umweltstandards verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Die Konzernverantwortungs-Initiative übernimmt diese Prinzipien der Uno und fordert bei deren Missachtung als Konsequenz die Begleichung des Schadens.

Die Uno-Leitprinzipien haben weltweit eine grosse Dynamik ausgelöst: Bereits im März 2016 verabschiedete der Europarat entsprechende Empfehlungen. Vor wenigen Wochen hat das niederländische Parlament ein Gesetz über Kinderarbeit erlassen, mit dem alle Unternehmen, die in den Niederlanden Waren vertreiben, verpflichtet werden, ihre Lieferkette auf Kinderarbeit hin zu überprüfen. In Frankreich besteht ein Gesetz, das ganz ähnlich ist wie die Konzernverantwortungs-Initiative, in puncto Haftung geht dieses aber sogar weiter. Die Schweiz ist heute europaweit das einzige Land, das überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich kennt.

Für uns Grüne ist klar: Es braucht jetzt endlich klare Regeln! Konzerne, die vom guten Ruf der Schweiz profitieren, müssen endlich für Schäden geradestehen, die sie anderswo anrichten und den Menschen und der Umwelt zufügen. Eine Verharmlosung solcher Schäden kommt nicht mehr infrage. Wer verantwortungsvoll wirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Ich verstehe deshalb die massive Gegenwehr der ewiggestrigen Deutschschweizer Wirtschaftsverbände überhaupt nicht. Es dünkt mich zynisch, Menschen, die ihre Angehörigen verlieren oder ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, erpresserische Klagen vorzuwerfen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen.

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht im Zentrum unserer Politik. Deshalb unterstützen wir die Konzernverantwortungs-Initiative gemeinsam mit über 110 Nichtregierungsorganisationen, einem Wirtschaftskomitee aus 120 Unternehmerinnen und Unternehmern, breiten kirchlichen Kreisen und zahlreichen bekannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik. Laut einer repräsentativen Umfrage des [PAGE 1034] Forschungsinstituts GfS Zürich vom Oktober 2017 findet das Anliegen eine breite Zustimmung von 77 Prozent in der Bevölkerung. Wir wollen keine Aktionspläne mehr. Wir wollen keine freiwilligen Appelle und keine nie endende Reihe von Multi-Stakeholder-Dialogen. Wir wollen handeln, und zwar jetzt!

Meine Damen und Herren, beantworten Sie mit mir folgende Fragen: Gibt es internationale Firmen, die in der Schweiz tätig sind und nicht korrekt geschäften? Ja. Besteht Handlungsbedarf? Ja. Besteht der Wille in der Bevölkerung, diesem Missstand entgegenzuwirken? Ja. Deshalb sagen Sie: Ja, ich will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht in Kinderarbeit verwickelt sind; ja, ich will, dass der intakte Regenwald im Kongo nicht länger abgeholzt wird; ja, ich will meine Verantwortung wahrnehmen, ich stelle mich hinter eine Schweiz, die Menschenrechte ernst nimmt und die Umwelt bewahren will, auch im Ausland. Sagen Sie: Ja, deshalb will ich die Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen.