Föhn Peter · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche über die Bundeskanzlei und dann auch über das EJPD.

Bei der Bundeskanzlei kann ich vielleicht ganz kurz sagen: Wir haben vor allem zwei Themen angesprochen, das ist einerseits das Vote électronique und andererseits die Modernisierung des Informatiksystems des Kompetenzzentrums amtliche Veröffentlichungen.

Beim Vote électronique mache ich es sehr kurz. Wir hatten ja verschiedene Anbieter. Genf hat sich jetzt endgültig zurückgezogen - auf das Jahr 2020 - und bietet sein System nicht mehr an. Demzufolge ist die Post heute alleinige Anbieterin eines Systems. Da ist natürlich dann die Frage, was der Bundesrat daraus macht oder was dann zugänglich gemacht wird. Wir werden diesen Themen natürlich weiterhin Beachtung schenken.

Ich komme zum Hauptthema, den öffentlichen Beschaffungen im Informatikbereich, das heisst zu derjenigen für das Kompetenzzentrum amtliche Veröffentlichungen. Wir müssen vielleicht zuerst darlegen, was das ist. Wir haben hier Probleme bei der Informatikbeschaffung. Das Kompetenzzentrum amtliche Veröffentlichungen ist zuständig für die Veröffentlichung der Amtlichen Sammlung, also der Erlasse des Bundes, des Bundesblattes sowie der Systematischen Rechtssammlung. Auch die Website der Bundesverwaltung beinhaltet diese Veröffentlichungen, und das sollte eigentlich funktionieren respektive sehr gut funktionieren. Aber wir haben ein Problem, und zwar ein Riesenproblem: Man wollte das System erneuern, man muss es anpassen und erneuern, und man hat es einer Firma in Griechenland vergeben müssen - ich betone: müssen. Das sind natürlich die Vorschriften bei internationalen Ausschreibungen. Momentan hat man mit dieser Firma riesige Probleme: zeitliche Probleme, aber auch fachliche Probleme. Beim Werkvertrag wäre alles in Ordnung gewesen, aber bei der Bearbeitung hat man jetzt Qualitätsprobleme. Kontrollen mussten vorgenommen werden, ebenso brauchte es mehrere Reisen nach Griechenland. Es kostet mehr. Die Verlängerung muss jetzt auch beantragt werden bzw. ist schon vorgesehen. All dies ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Es wird nun natürlich postuliert, dass wir das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen dahingehend anpassen, dass solche Vergaben nicht mehr durchgeführt werden müssen. Wir werden das so beachten. Aber momentan werden zu dieser Situation Alternativpläne ausgearbeitet. Man ist daran, jetzt das Beste daraus zu machen. Wir werden das in unserer Subkommission weiterverfolgen und beobachten.

Ich komme zum EJPD. Bei diesem haben wir die Herausforderung im Flüchtlingsbereich angesprochen und auch im Auge behalten. Wir wissen vom beschleunigten Asylverfahren, von der Integrationsagenda usw., was positiv umgesetzt wurde. Wir haben ja die Pauschale für Integration von 6000 auf 18[NB]000 Franken erhöht: Davon erhoffen wir uns natürlich schon, dass die Integration dann wesentlich besser verläuft. Was auch immer wieder diskutiert wird, sind die Schwankungsreserven, die bei Gebäuden, Einrichtungen usw. gehalten werden. Aber man hat heute eine Notfallplanung zwischen Bund und Kantonen, wie uns dargelegt wurde. Man weiss, dass momentan Schlepper aufrüsten, Schiffe kaufen usw. In absehbarer Zeit könnten natürlich wesentlich mehr Leute kommen.

Ich komme zum Hauptthema des EJPD, zur Terrorismusbekämpfung. Das Jahresziel Nummer 15 des Bundesrates lautet wie folgt: "Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam." Der Bundesrat hat [PAGE 407] mit drei Botschaften - das haben wir hier behandelt - natürlich auch etwas zur Verhütung unternommen:

1.[NB]das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus und die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität;

2.[NB]das Protokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarates;

3.[NB]die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Der Nachrichtendienst stuft die terroristische Bedrohung in Europa und auch in der Schweiz heute noch als erhöht ein. Oberstes Ziel muss sein, dass die Sicherheit der Schweiz gewährleistet ist. Wir sind aber zuversichtlich. Die Bundesämter und die zuständigen Departemente - VBS, EDA und EJPD - erarbeiten Handlungsanweisungen für die Behörden. Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen sehr gut funktioniert. Es wurde auch ein Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus verabschiedet. Es wurden auch verschiedene Projekte aufseiten der Kantone unterstützt. Wir haben hier ja auch entsprechende Projekte verabschiedet.

Das Sicherheitsrisiko ist aber nach wie vor da. Dabei vergisst man immer wieder, dass dies eine grosse Belastung für die Kantone bedeutet. Man will jetzt natürlich dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auch präventiv vorgreifen und den Kantonen ein entsprechendes Instrument zur Verfügung stellen. Ich glaube, gerade dieses Gesetz trägt der Situation der Kantone Rechnung und übergibt ihnen die entsprechenden Mittel. Sie brauchen diese auch, um die terroristischen Gefährdungen angehen zu können.

Im Grossen und Ganzen können wir sagen, dass in diesen Ämtern und den Departementen sehr gut gearbeitet wird. Ich danke der Bundeskanzlei, dem EJPD und natürlich auch den Ämtern für ihre Arbeit.