Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Die Totalrevision der Bundesrechtspflege ist überfällig. Es ist notwendig, dass wir die Verfahren vereinfachen, dass wir Entlastungen des Bundesgerichtes herbeiführen und diesem ermöglichen, sich auf die wesentlichen Rechtsfragen zu konzentrieren und die Fortführung der Rechtsprechung wieder wesentlich stärker zu [PAGE 1209] gewichten. In diesem Sinne ist es ganz klar, dass unsere Fraktion auf alle Vorlagen im Rahmen dieser Totalrevision der Bundesrechtspflege eintritt, und dass wir im Wesentlichen die Grundzüge dieser Vorlagen unterstützen.

Wir werden aber in der ersten Vorlage unseren Finger vor allem auf den Punkt der Unvereinbarkeitsregel für Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten halten. Wir werden uns dazu noch kurz vernehmen lassen. Aber schon jetzt kann ich mitteilen, dass es unseres Erachtens einer der wesentlichsten Punkte in dieser Vorlage sein wird, über die man diskutieren muss, wie weit sich Richterinnen und Richter der höchsten Gerichte zu enthalten haben, wenn es darum geht, Klienten berufsmässig vor Gerichten - nicht nur vor Bundesgerichten, sondern auch vor anderen Gerichten - zu vertreten. Darüber mehr in der Detailberatung.

Unsere Fraktion wird für Eintreten stimmen.