Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Es wurde schon ausgeführt, jetzt auch von meiner Kollegin Chevalley, dass die Initiative einerseits viele Mängel hat. Sie will quasi einen Neokolonialismus einführen, der wirklich an der Zeit vorbeigeht.

Andererseits hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, weil sie eben Handlungsbedarf gesehen hat, einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der schon sehr weit gediehen ist. Er hat die schweizerische Rechtsordnung, wie sie bereits traditionell vorhanden ist und seit vielen, vielen Jahren von den Gerichten, aber auch von den Unternehmen und von uns allen gelebt, anerkannt und verstanden wird, in Form einer Geschäftsherrenhaftung ausgebaut. Diese geht eigentlich von nichts anderem aus als von dem, was wir sowieso annehmen, dass nämlich unsere Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen; sie nimmt das auf und schreibt es entsprechend fest. Sie arbeitet mit den Regeln der altbekannten Exkulpation: Es geht dabei um gesetzliche Regeln ebenso wie um jene Regeln, die nicht gesetzlich festgelegt, aber von der Branche oder von internationalen Gremien anerkannt sind und bei denen man klar sieht, dass es die Mindeststandards sind, die hinsichtlich der Sorgfalt der eigenen Geschäftstätigkeit, aber auch der Sorgfalt gegenüber allen Stakeholdern, denen wir verpflichtet sind, eingehalten werden müssen. Wenn ich alle diese Regeln einhalte, dann kann ich mich auch exkulpieren, wenn jemand kommt und sagt: Irgendwo in einem von dir beherrschten und kontrollierten Unternehmen ist etwas passiert, was die Menschenrechte schwerstens tangiert, Kinderarbeit beispielsweise oder halt eben die Zerstörung der Umwelt und ähnliche Dinge.

Dieser indirekte Gegenvorschlag funktioniert. Er muss noch etwas nachgebessert werden, wir können da noch nachfeilen - das ist juristische Feinarbeit, das können wir auch tun. Viele Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsvertreter stehen hinter diesem indirekten Gegenvorschlag und sagen: Das ist "handelbar" für uns, das entspricht teilweise dem, was wir sowieso schon leben und als unsere Verantwortung annehmen, und wir würden das auch unterstützen. Das würde dazu führen, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Ich bin jetzt etwas überrascht, dass die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion offensichtlich gar nichts mehr will, und ich bin auch etwas traurig, ehrlich gesagt, denn ich hatte in den vergangenen Wochen das Gefühl, dass sich die FDP doch wieder ein bisschen mehr der Umwelt und den Menschenrechten zuwenden möchte und diese Verantwortung auch mittragen will. Auch wenn die Arbeit an diesem indirekten Gegenvorschlag kompliziert und schwierig ist und noch etwas Zeit braucht: Wir können das leisten. Wir könnten hier der Initiative etwas entgegensetzen, das wirtschaftsverträglich ist, das funktioniert, das unsere Verantwortung nach aussen aufnimmt und das dann halt, wie gesagt, dazu führt, dass wir als Wirtschaftsstandort, als Big Player in der Welt in diesen Bereichen auch gut dastehen.

Das gilt auch für die Dinge, die jetzt auf uns zukommen werden. Denn es ist nicht so, dass sich die Welt nicht bewegt in diesen Fragen, sondern hier ist sehr viel Drive drin, in dieser Geschichte. Ich möchte nur daran erinnern: Gerade vor wenigen Tagen haben die Sozialminister am G-7-Ministertreffen gesagt, dass sie im Bereich der Unternehmen, die aus den G-7-Staaten heraus tätig sind, die nachteiligen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit, der Produkte und Dienstleistungen, auf Menschen, Umwelt und Gesellschaft identifizieren möchten, dass sie sie bekämpfen und mindern möchten, dass sie sich gegenseitig verpflichten wollen, und dies allenfalls auch mit Regulatorien. Das heisst, wir befinden uns nicht irgendwo im luftleeren Raum und sprengen jetzt quasi alle Standards und alle Bemühungen, die es gibt. Wir bewegen uns vielmehr eigentlich in der Weltgemeinschaft, mit der Weltgemeinschaft, und zwar als verantwortungsvoller Standort einer Vielzahl von Firmen, die davon betroffen sind, die davon betroffen sein werden oder es schon waren, und würden hier entsprechend ein Zeichen setzen.

Die Initiative einfach quasi nur nackt, ohne einen Gegenvorschlag - sei es ein direkter oder ein indirekter - vors Volk zu bringen, das birgt dann schon noch einige Gefahren. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Wählerinnen und Wähler der FDP, wenn sie im Laden ein T-Shirt kaufen, davon ausgehen wollen, dass dieses T-Shirt ohne Kinderarbeit, ohne Umweltzerstörung, ohne das Abholzen von Naturwäldern usw. hergestellt und in der Schweiz verkauft wird. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass das so ist. Das müssen wir entsprechend auch einfordern, weil es eben heute noch nicht so ist, dass es überall in allen Fällen stimmt.

Ich bitte Sie deshalb, dem indirekten Gegenentwurf, der ausgewogen ist und an dem wir noch arbeiten können, eine weitere Chance zu geben, damit wir hier etwas haben, das wir der Bevölkerung vorlegen können, und damit die Initiative zurückgezogen werden kann.

Wenn Sie gar nichts davon wollen, aber trotzdem einen gewissen Handlungsbedarf sehen und das ernst nehmen, was uns die Lobbyisten in der Wandelhalle die ganze Zeit nachgerufen haben - nämlich dass sie all das, was wir wollen, bereits tun würden und dass sie, was diese Dinge angeht, schon auf der Seite der Weltbesten seien -, dann könnten Sie auch den Antrag meiner Minderheit II für einen direkten Gegenentwurf annehmen. Mit diesem wird genau das, was die Wirtschaft ohnehin zu tun behauptet, in die Verfassung geschrieben. Dort haben wir noch eine Frist für die Umsetzung all dieser Versprechen. Nach deren Ablauf können wir die Unternehmen einfach beim Wort nehmen. [PAGE 1038]

Ich bitte Sie aber, jetzt dem indirekten Gegenentwurf zu folgen und ihm noch einmal eine Chance zu geben.