AB 246947

Wortprotokoll

Gestatten Sie auch mir eine Vorbemerkung. Wir wissen seit 2005, dass diese Inhaberaktien international, in Anbetracht der OECD-Regeln, eigentlich ein Fremdkörper sind und wir das bereinigen müssen. Wir haben uns mit unserer Mentalität betreffend Anpassungen - ich kann da die Bankenkrise nehmen - immer gesträubt und versucht, irgendwo noch schweizerisches Recht zu bewahren. Wenn wir diese letzten fünfzehn Jahre rückblickend beurteilen, sehen wir, dass wir am Schluss eigentlich trotzdem immer wieder Recht übernommen haben, aber mit grosser Verzögerung, was dazu führt, dass wir am Schluss immer unter Zeitdruck sind.

Das ist auch hier ein Stück weit der Fall. Immerhin kann ich darauf hinweisen, dass wir eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt haben; man konnte sich zu der Vorlage äussern. Unsere Vorlagen gehen sowieso immer an das Bundesamt für Justiz, also sozusagen an unser rechtliches Gewissen in der Bundesverwaltung, und in diesem Fall auch an die Handelsregister, die für den Vollzug zuständig sind. Alle diese Fachleute haben also die Vorlagen, die heute auf dem Tisch liegen, beurteilt und sie rechtlich für gut befunden.

Dies sage ich einfach noch zum Vorwurf bezüglich des Tempos. Ich glaube, wir müssen uns einfach fragen, ob wir wirklich immer bis zum allerletzten Moment warten wollen, bis wir etwas noch an die Hand nehmen und umsetzen, dann aber unter diesem Zeitdruck sind. Das ungute Gefühl habe ich ja durchaus auch. Aber vielleicht müssen wir uns in der Gesamtbeurteilung überlegen, wo wir nicht darum herumkommen, im Sinne des Werkplatzes internationale Standards zu übernehmen, und wo wir Spielraum haben. Der Druck, unter dem wir stehen, ist mindestens auch ein Stück weit hausgemacht; das möchte ich einfach noch sagen.

Aber ich bin froh, wenn wir dann diese Frage, die wir heute Morgen kurz angetönt haben, in Zusammenhang mit dem Postulat noch aufnehmen, denn wir haben ja am Schluss die [PAGE 420] gleichen Interessen: dass wir eine Vorlage haben, die dann auch bei der Umsetzung den Betroffenen nicht zu viele Probleme verursacht, sondern ihnen die Umstellungen erleichtert.

Dies vielleicht einfach als Vorbemerkung meinerseits.