Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Vorlage ist aus meiner Sicht gut gemeint, aber sie zielt sehr schlecht. Warum? Erstens ist sie sozial nicht ausgeglichen. Die meisten Familien würden nichts davon haben, auch wenn die Kitas für sie teuer sind. Deshalb werde ich dem Rückweisungsantrag zustimmen. Zweitens wird die Vorlage, so, wie sie der Bundesrat bringt, meiner Meinung nach das anvisierte Ziel nicht erreichen. Der Bundesrat will ja - und das ehrt ihn - die Erhöhung des Masses der Erwerbstätigkeit von gut qualifizierten Müttern fördern, um den Fachkräftemangel zu beheben. Nun heisst es ja so [PAGE 411] schön, dass gute Absicht noch lange nicht gute Wirkung bedeutet. So wird die Vorlage wenig helfen. Wenn Sie sich nämlich mal überlegen, was das auch für die Familien heisst, die hier betroffen sind und einigermassen gut verdienen, dann sehen Sie, dass die Steuerersparnisse, je nach steuerbarem Einkommen, ein paar Hundert Franken sein werden. Ob man deswegen das Mass der Erwerbstätigkeit erhöht, im Wissen darum, dass eine Kita-Betreuung in der Schweiz heute im Monat zwischen 2000 und 3000 Franken kostet und es bei Ehepartnern eine gemeinsame Veranlagung gibt, welche die Progression - schwupps! - nach oben jagt, ist zu bezweifeln. Das wird keine Entlastung geben; es braucht wesentlich weiter gehende Sachen.

Die Wirtschaft sagt ja immer - und ich kann das aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit auch nachvollziehen -, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million Babyboomer, also die Mehrheit, die hier drin sitzt, in Pension gehen wird. Ihr wird in den Jahren danach eine halbe Million nachfolgen. Wir haben ein demografisches Problem. Wenn Sie also nicht wollen, dass wir diese demografische Lücke immer wieder mit Fachkräften aus dem Ausland füllen, dann müssen Sie wesentlich mehr unternehmen. Die jungen Leute wollen schlicht und einfach ein gemeinsames Familienleben. Die Rollenbilder, die vielleicht unsere Generation noch vor Augen hatte, sind für die Jungen überhaupt nicht mehr attraktiv - das erzählen eigentlich alle, die eine Firma haben. Man findet auch keine Väter mehr, die 100 Prozent arbeiten wollen. Vielmehr wollen sie auch weniger arbeiten, was ja gut ist. Also brauchen wir eine wirkliche Unterstützung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, nicht nur einen Tropfen auf den heissen Stein, so, wie das heute geschieht.

Ich werde dieser Vorlage zustimmen, denn ein Tropfen ist ein Tropfen. Das Ziel wird aber nicht erreicht werden. Wenn wir das Ziel, das Problem des Fachkräftemangels intern zu lösen, erreichen wollen, brauchen wir flexible Elternzeiten, dann brauchen wir Teilzeitstellen im qualifizierten Bereich, auch für Männer, und dann brauchen wir endlich eine Individualbesteuerung. Alles andere ist einfach von gestern, weil es alle qualifizierten Frauen davon abhält, wirklich in die Vollen zu gehen und ihre Ausbildung auch umzusetzen.

Wir haben heute in der Schweiz 50[NB]000 Akademikerinnen, die nicht arbeiten. Das sind nicht alles faule Frauen, sondern die Anreize sind heute vollkommen falsch gesetzt. Das werden Sie auch mit dieser Vorlage nicht ändern. Da werden Sie den berühmten Tropfen auf den heissen Stein setzen. Dem will ich nicht im Wege stehen, aber glauben Sie ja nicht, dass Sie damit das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf lösen.