preparatory:AB 247003

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es geht um die Frage, von welchem Wettbewerb wir sprechen, der als Basisanforderung genommen werden soll. Der Bundesrat geht vom sogenannten wirksamen Wettbewerb aus, einem Begriff, der in der heutigen Rechtsprechung geklärt ist. Der Ständerat wollte ursprünglich den uneingeschränkten Wettbewerb aufnehmen. Der Nationalrat ist dann dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat hat im zweiten Schritt dann vom "uneingeschränkten Wettbewerb" zum "Wettbewerb aufgrund des Rechtsrahmens" gewechselt. Der Nationalrat hat erneut festgehalten, also den Begriff "wirksamer Wettbewerb" vom Bundesrat übernommen.

Nach erneuter Prüfung der Argumente schlägt Ihnen nun Ihre Kommission vor, hier dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.