Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen hiermit meine Interessenbindung offen: Ich bin Co-Präsident von Swissaid, einer stolzen Trägerorganisation der Konzernverantwortungs-Initiative, die sich für die Interessen der Ärmsten dieser Welt einsetzt.

Safi, Marokko: Neben der Stadt mit 350[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern steht ein Phosphatdünger-Werk des Konzerns OCP. Die OCP-Fabrik stösst Schwefeldioxid und weitere giftige Gase aus. Im Dorf El Buret neben Safi ist die Feinstaubbelastung drei- bis viermal höher, als der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation es erlauben würde. Die Gase beeinträchtigen die lokale Bevölkerung stark, verursachen Atembeschwerden und belasten die Umwelt. OCP gehört auch die Saftco SA, ein Düngemittelhändler in der Schweiz. Offensichtlich hat das Unternehmen Saftco hier seine Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen. Eine solche verlangt die Volksinitiative von Schweizer Unternehmen auch für ihre Auslandtätigkeiten, eine verbindliche Sorgfaltspflicht in den Bereichen der Menschenrechte und der Umwelt.

Ich bin, wie Sie alle auch, überzeugter Demokrat. Ich bin Demokrat, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir Menschen es sein sollten, die über unser Zusammenleben und unsere Geschichte entscheiden. Als Demokraten, als Mitglieder des Schweizer Parlamentes stehen wir dafür ein, dass die Stimmen der Menschen bei Entscheiden, die sie betreffen, zählen. Ein Mensch, eine Stimme.

Heute, angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, stösst unsere Demokratie aber immer mehr an ihre Grenzen - das zeigt das Beispiel Safi in Marokko -, weil immer mehr Entscheidungen nicht mehr in unserem Machtbereich liegen, weil immer mehr Entscheidungen in den Konzernzentralen und nicht in den Parlamenten getroffen werden, weil Profit mehr zählt als die Interessen der Menschen. Genau deshalb hat der Uno-Menschenrechtsrat 2011 Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, Leitlinien, die die multinationalen Konzerne in die Verantwortung nehmen und sie zu etwas Selbstverständlichem verpflichten: zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards.

Die Leitlinien sind allerdings nicht rechtsverbindlich, deshalb diskutiert die Staatengemeinschaft aktuell darüber, ob sie diese Prinzipien in eine rechtsverbindliche Form bringen will. Die Schweiz nimmt hier leider keine konstruktive Rolle ein. Am Dienstag sagte Herr Bundesrat Cassis in Beantwortung einer entsprechenden Frage von mir: "Der Bundesrat bezweifelt, dass ein neues verbindliches Abkommen entlang der gegenwärtig diskutierten Eckwerte den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wesentlich verbessern würde." Sprich, er will keine internationale Umsetzung, er will aber auch keine nationale. Das lässt nur einen Schluss zu: Menschenrechtsverletzungen im Ausland sind dem Bundesrat offensichtlich weniger wichtig als die Profite von Schweizer Konzernen.

Gemäss einer ETH-Studie aus dem Jahr 2011 kontrollieren 147 Konzerne 40 Prozent der multinationalen Umsätze und haben damit faktisch mehr Macht als alle Staaten zusammen. Die Macht der Konzerne hat heute ein Ausmass angenommen, bei dem die Konzerne über den Gesetzen vieler Staaten stehen, weil sie diese beeinflussen können oder weil sie nicht mehr an diese gebunden sind. Die Schweiz spielt bei dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle; als wirtschaftliche Grossmacht haben wir eine Verantwortung. Entweder wir regulieren die Konzerne, oder die Konzerne regulieren uns.

Heute diskutieren wir über eine Initiative, die eine ganz grundsätzliche Machtfrage stellt, die Frage, wer in unserem Land bestimmt, die Menschen oder die Konzerne. Der Schneidermeister in Gottfried Kellers Werk "Das Fähnlein der sieben Aufrechten" drückt es so aus: "Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch!"

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Initiative.