Hegglin Peter · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich nochmals das Wort ergreife, aber es ist mir doch wichtig. Ich möchte einige Ergänzungen anfügen zu dem, was der Bundespräsident gesagt hat. Ich bin der Meinung, dass wir der Minderheit folgen sollten, und zwar nicht, weil ich als Vater von vier Kindern von diesen höheren Abzügen profitieren würde - meine Kinder sind erwachsen, eine Tochter sitzt auf der Tribüne und beobachtet uns heute bei der Debatte -, sondern weil ich weiss, welche direkten und indirekten Kosten mit Kindern verbunden sind.

Die geltenden Sozialabzüge von 6500 Franken werden den entstehenden Kosten sicher nicht gerecht. Vielleicht reicht dieser Betrag noch, solange die Kinder klein sind, aber mit zunehmendem Alter reicht das immer weniger. Gerade wenn die Kinder auswärtige Ausbildungen geniessen, sind die Aufwände um ein Vielfaches höher. Die Kosten für Essen, Kleider, Schulgelder, Verpflegung, Unterkunft, Sackgeld - um nur einige Kostenfaktoren zu benennen - schlagen auf das Portemonnaie der Eltern und schränken ihre Leistungsfähigkeit ein, ganz zu schweigen von weiteren indirekten Einschränkungen wie ausgelassenen Karriereschritten im Beruf, tieferem angespartem Vorsorgekapital oder auch eingeschränkten Freiheiten und hoher Verantwortung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Sie mögen mir jetzt sagen, Kinder seien nicht nur ein Kostenfaktor. Da haben Sie Recht, das unterstütze ich auch voll und ganz, denn es ist erfüllend, Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, und es kommt auch sehr viel zurück. Ich finde aber, gesellschaftlich sollte diese Leistung besser anerkannt werden.

Da muss ich den Bundespräsidenten leicht korrigieren: Die Kantone haben dies mehrheitlich schon anerkannt und vollzogen. Ich habe hier die Liste der Sozialabzüge in den Kantonen. Klar, wir haben 26 Kantone und den Bund, und damit gibt es 27 verschiedene Systeme. Aber in der Aussage und in der Wirkung ist es dann halt eben doch so, dass die Kantone bei diesen Abzügen im Schnitt weit über diesen 6500 Franken liegen, zum Teil abgestuft. Aber am Schluss, wenn es darum geht, die schulische und berufliche Ausbildung zum Grundtarif mit einzubeziehen, liegen die Abzüge dann in vielen Kantonen weit über diesen 10[NB]000 Franken, die wir hier beantragen.

Der Kanton Luzern z. B. hat einen Abzug von 6700 Franken für jedes Kind unter sechs Jahren, dann aber 12 500 Franken für jedes in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende Kind. Der Kanton Uri hat 8000 Franken, dann aber bei auswärtiger Verpflegung eine Erhöhung auf 12 900 Franken. Ich kann den Kanton Schwyz erwähnen, ich kann den Kanton Appenzell Ausserrhoden erwähnen: Die Mehrheit der Kantone - ich habe sie mir angekreuzt - hat höhere Abzüge. Wenn Sie jetzt sagen, es bräuchte eine Vernehmlassung, sagen eigentlich diese Zahlen schon, dass die Kantone eine entsprechende Anpassung auf Bundesebene quasi unterstützen müssen. Den Kanton Zug kann ich noch erwähnen, er geht auf 18[NB]000 Franken und ist da natürlich nicht der einzige - es gibt auch noch andere, die so hoch gehen. Ich meine, diese beantragten 10[NB]000 Franken sind nicht so weit weg von den kantonalen Abzügen.

Insgesamt 350 Millionen Franken an Ausfällen - jetzt kann man sagen, das sei eine Reduktion. Aber man kann auch umgekehrt argumentieren: Diese Gruppen, diese Eltern mit Kindern, haben bis jetzt um diesen Betrag zu viel bezahlt; jetzt geht man zurück und kommt näher an Verfassungsgrundsätze. Leistungsfähigkeit und horizontale Steuergerechtigkeit könnte ich hier auch zitieren, und so komme ich jetzt wirklich dazu, den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Für die einzelnen Kantone macht es dann, wenn 70 Millionen Franken auf 26 Kantone aufgeteilt werden, nicht mehr so hohe Beiträge. Kollegin Fetz hat von der Demografie gesprochen und gesagt, wir hätten eine Überalterung der Gesellschaft. Ich spreche eher von einer "Unterjüngung", und diese Massnahme wäre eine Möglichkeit - wenn auch nur ein Tropfen auf einen heissen Stein -, dieser "Unterjüngung" entgegenzuwirken.

Ich empfehle Ihnen, der Minderheit Föhn zu folgen.