Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

13. Mai: "Vale: perte de 1,6 milliard de dollars au premier trimestre après le désastre de Brumadinho"; 18.[NB]Mai: "2000 Personen protestieren in Basel gegen die Vorgehensweise von Syngenta und Co."; 22.[NB]Mai: "Drängen auf Preistransparenz irritiert die Pharmabranche"; 26.[NB]Mai, "Sonntags-Blick", Greenpeace-Ultimatum an Schweizer Holzfirma: "Hört sofort auf, intakten Urwald zu zerstören!"; 4.[NB]Juni, "Bauernzeitung": "Agrarfirmen mit Sitz in der Schweiz handeln unfair"; 5.[NB]Juni: "Dirty diesel: The crime of exporting toxic fuels to developing countries must end, UN says"; 5.[NB]Juni, "Tages-Anzeiger": "Menschenrechtsverletzungen in Marokko holen Schweizer Düngerhändler ein"; 5.[NB]Juni, "Washington Post": "Mars, Nestlé, and Hershey Won't Promise Chocolate is Free from Child Labor"; 8.[NB]Juni: "Un barrage suisse sème le chaos en Birmanie"; 11.[NB]Juni: "Malgré les promesses, la déforestation se poursuit"; 12.[NB]Juni: "Geht es um Gold, stellt die Schweiz Geschäfte über Integrität"; 12.[NB]Juni, "Rundschau": "Glencore vor Gericht: Fabrikgase machen Menschen in Sambia krank".

Das ist nur eine Auswahl an Schlagzeilen des letzten Monats, in denen Schweizer Firmen, Menschenrechts- und Umweltrisiken thematisiert werden. Es gibt in dieser Debatte drei Lager. Es gibt eine erste Gruppe, die alt Nationalrat Dick Marty gestern korrekterweise als Banditen bezeichnet hat. Er meint damit Leute und Unternehmen, denen es nur darum geht, möglichst viel Geld zu erzielen, egal, ob Menschenrechte und Umwelt verletzt werden. Dann gibt es eine zweite Gruppe, die sagt: Wir sind kurz vor dem Ziel, mit ein bisschen mehr Selbstregulierung wird das Problem gelöst. Und es gibt eine dritte Gruppe. Die schaut sich die Faktenlage an. Wenn wir die Faktenlage anschauen, ist es völlig klar: Wir sind nicht kurz vor dem Ziel. Korrekt, die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich auch im Ausland völlig tadellos. Aber für die vielleicht 20 Prozent, die dies nicht tun, brauchen wir jetzt im Sinne einer nachhaltigen Globalisierung Lösungen.

Es war einmal in einem Land längst vor unserer Zeit, da galt die Idee der liberalen Gesellschaft, des Liberalismus, der liberalen Demokratie als etwas, das in einer fundamentalen Verantwortungsethik verankert war. Es war den Eliten klar - den ökonomischen und politischen Eliten -, dass diese Verantwortung zuerst und zuallererst sie angeht und dass sie mit gutem Beispiel vorangehen müssen und diese Verantwortung noch stärker tragen als alle anderen. Wir haben dieses Prinzip in den letzten dreissig Jahren neoliberaler Revolution wirklich von den Füssen auf den Kopf gestellt. Was wir gemacht haben, das ist genau das Gegenteil: Wir haben die Kleinen für alles verantwortlich gemacht! Für jedes "Papiersäckli", das sie liegenlassen, wird heute der Polizeistaat aufgeboten. Wir haben Arbeitslose für ihre Situation selber verantwortlich gemacht. Gleichzeitig haben wir diejenigen, die in unserer Gesellschaft wirklich die Macht haben, von jeder Verantwortung befreit.

In unserer Erziehung - ich gehe davon aus, dass Sie das mit Ihren Kindern genauso machen wie ich mit meinen - gibt es ein Prinzip: Wir sagen, dass das Leben nicht frei ist von Fehlern, das kann es auch nicht sein, aber wir sagen, dass der Charakter eines Menschen und einer Gesellschaft sich daran misst, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Genau diesen Grundsatz will die Volksinitiative in die Schweizerische Bundesverfassung schreiben: Wer einen Fehler macht, wer einen Schaden anrichtet, der oder die hat diesen Schaden zu korrigieren und alles zu tun, damit die Folgen dieses Schadens behoben werden. Was dagegen einzuwenden ist, kann ich weder in der Argumentation gegen die Initiative noch in der gegen den Gegenvorschlag nachvollziehen. Diese Initiative ist alles andere als radikal. Radikal wäre es gewesen, die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Süd und Nord infrage zu stellen. Das tut diese Initiative nicht. Sie schlägt nur vor, das Prinzip der Menschenrechte für alle gleichermassen zu verankern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag unterstützen.