Kälin Irène · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie es nicht tun. Wenn Konzerne wie Louis Dreyfus Company oder die Paul Reinhart AG ihr Geld mit Kinderarbeit verdienen, dann sollen sie auch für das Leid und die Menschenrechtsverletzungen geradestehen und zur Rechenschaft gezogen werden können.

Weltweit werden 73 Millionen Kinder zu missbräuchlicher Arbeit gezwungen. Einige Unternehmen versuchen, dagegen vorzugehen. Doch eine grosse Mehrheit profitiert von billigen Arbeitskräften, darunter zahlreiche Konzerne mit Sitz in der Schweiz, viele aus der Schokoladenbranche und der Baumwollverarbeitung.

Die Firma Paul Reinhart AG ist ein Winterthurer Familienunternehmen, das 5 Prozent der weltweit gehandelten Baumwolle kauft und verkauft. Die Louis Dreyfus Company ist ein auf Agrarrohstoffe spezialisiertes, multinationales Unternehmen mit Sitz in Genf. Es ist der weltweit grösste Baumwollhändler. Die beiden Unternehmen haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie haben ihren Sitz in der Schweiz und gehören zu den wichtigsten Käufern von Baumwolle aus Burkina Faso, die mit Kinderarbeit produziert wird. 250[NB]000 Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren arbeiten im Baumwollanbaugebiet von Burkina Faso. In den Anbaugebieten ist das jedes fünfte Kind.

Die Kinder werden im gesamten Produktionsprozess eingesetzt: Sie jäten, pflügen, säen, bringen Düngemittel und Pestizide aus und helfen bei der Ernte. Darunter leidet nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern auch ihre Bildung. Viele haben gesundheitliche Probleme, bedingt durch die für Kinder ungeeignete strenge Arbeit und die langen Arbeitstage. Viele gehen nicht mehr regelmässig zur Schule oder brechen die Schule ganz ab, um ihren Familien finanziell helfen zu können. Sie opfern ihre Kindheit für den Profit der Unternehmen, welche ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen und sich sehenden Auges über Menschenrechtsverletzungen hinwegsetzen, solange es sich auszahlt.

Obwohl verboten, ist Kinderarbeit in Burkina Faso und vielen anderen Ländern nach wie vor eine weitverbreitete Realität. Noch ist es nicht möglich, die Multis für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Konzernverantwortungs-Initiative würde das ändern und ist das Mindeste, was wir für die Kinder von Burkina Faso tun können und müssen. Denn was wir heute tun bzw. nicht tun, ist mehr als ungenügend.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes äusserte sich in der Vergangenheit mehrmals besorgt über die Schweiz und empfahl in seinem letzten Bericht aus dem Jahr 2015, dass die Schweiz endlich rechtliche Rahmenbedingungen für die Auslandaktivitäten von Schweizer Unternehmen schaffe. Zudem - so verlangte es der Bericht - solle sichergestellt werden, dass Unternehmen bei einer Verletzung von Kinderrechten rechtlich belangt werden können. Der Bundesrat verfolgte diese Empfehlung unter Verweis auf den leider nichtverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte nicht weiter.

Damit ist die Schweiz heute europaweit das einzige Land, das überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich kennt. Vor wenigen Wochen hat das niederländische Parlament ein Gesetz über Kinderarbeit erlassen, mit dem alle Unternehmen, die in den Niederlanden Waren vertreiben, verpflichtet sind, ihre Lieferkette auf Kinderarbeit zu überprüfen. Andere Länder, wie Frankreich, kennen bereits seit Längerem strenge Regeln, was die Haftung von multinationalen Unternehmen mit Sitz in Frankreich betrifft.

Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit Konzerne aufhören, Menschenrechte oder Umweltstandards zu verletzen, solange es sich auszahlt. Deshalb braucht es die Konzernverantwortungs-Initiative mit ihren klaren Regeln. Sie ist das absolute Minimum für all die Kinder weltweit, die für unseren Wohlstand ihre Kindheit opfern müssen. Und sie ist das absolute Minimum für uns als Rechtsstaat, der die Menschenrechte hochhält.

Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie die Initiative unterstützen oder zumindest den Gegenvorschlag annehmen.