Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Das Postulat Rickli Natalie beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie das heutige System der lebenslangen Freiheitsstrafe reformiert werden kann. Es geht dabei um besonders schwere Straftaten. Bekanntlich bedeutet "lebenslang" zwanzig Jahre, und wenn sich ein Täter im Vollzug entsprechend gut verhält und nicht rückfallgefährdet ist, heisst das, dass er nach zehn bzw. fünfzehn Jahren entlassen wird. Das steht eigentlich im Widerspruch zu schweren Straftaten und entsprechenden Sicherungsmassnahmen, die notwendig sind, wenn jemand rückfallgefährdet ist.

Deshalb wird der Bundesrat in diesem Postulat aufgefordert zu prüfen, wie dem Gericht eine allfällige Möglichkeit gegeben werden kann, die bedingte Entlassung für einen längeren Zeitraum als die heutigen zehn bzw. fünfzehn Jahre auszuschliessen. Es soll auch geprüft werden, entsprechend einen höheren Strafrahmen einzuführen. Weiter soll überprüft werden, bei schwersten Verbrechen, wie wir sie in den vergangenen ein, zwei Jahren erlebt haben, die bedingte Entlassung gänzlich auszuschliessen. Das Gesetz soll entsprechend überprüft werden, bzw. es soll im Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, längere Freiheitsstrafen als Alternative zur lebenslangen Freiheitsstrafe einzuführen.

Auch das Jugendstrafrecht möchte ich hier noch erwähnen. Die Straftäter werden immer jünger und begehen schwerste Straftaten. Das ist vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch zu überprüfen und könnte mit diesem Postulat ebenfalls aufgefangen werden. Selbstverständlich ist mir bekannt, dass wir die Strafrahmenharmonisierung auf dem Tisch haben, dass das dort diskutiert wird. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich das Jugendstrafrecht hier entsprechend ebenfalls einschliessen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen. [PAGE 1067]