Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Die politische Lage in Südosteuropa ist unbefriedigend. Es besteht nach wie vor erhebliches Konfliktpotenzial, der Postulant hat es dargelegt. Die Schweiz ist vor Ort engagiert und tauscht sich regelmässig mit ihren Partnern von EU und Nato über die politischen Perspektiven und sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region aus. Das aussen- und sicherheitspolitische Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan verfolgt das Ziel, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die demokratischen Institutionen zu stärken. Dies entspricht auch den Zielen der EU. Die generelle Strategie der Schweiz in der militärischen Friedensförderung ist im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 beschrieben, das umfassendere Engagement im Balkan auch im Aussenpolitischen Bericht 2018. Der Balkan ist und bleibt demnach eine Schwerpunktregion [PAGE 1108] für die Schweiz. Es gibt eine breite Palette von Instrumenten zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichem Fortschritt. Die militärische Friedensförderung ist eines und ein wichtiges davon.

Weil die Schweiz sich in Kosovo im Nato-Rahmen an der KFOR beteiligt und in Bosnien-Herzegowina Teil der EU-Operation Eufor Althea ist, wird sie, wie alle Truppensteller, regelmässig zur Zukunft dieser Operationen konsultiert. Über die Westbalkan-Strategie der EU entscheidet diese selber. Das Gleiche gilt auch für die Nato, wenn es um Beschlüsse der KFOR geht.

Eine mit der EU abgestimmte schweizerische Strategie, die Voraussetzungen für ein Ende der KFOR-Präsenz in Kosovo formuliert, ist nicht möglich. Die Schweiz will ihre Handlungsfreiheit wahren. Sie muss frei entscheiden können, ob sie sich weiter an diesen Operationen beteiligen will. Implizit regt der Postulant an, das Engagement der multinationalen Friedenstruppe KFOR zu beenden und stattdessen mehr zivile Friedensförderung zu betreiben.

Im Bericht "Swisscoy: Möglichkeiten einer Umverteilung von Mitteln für die militärische Friedensförderung zugunsten der zivilen Friedensförderung" vom 11. Dezember 2018 haben das VBS und das EDA dargelegt, dass militärische und zivile Friedensförderung zwar das gleiche Ziel verfolgen, aber unterschiedliche Aspekte der Instabilität angehen. Solange reale Sicherheitsprobleme vor Ort bestehen, kann man sich nicht nur um den Aufbau demokratischer Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit kümmern, zumal die Sicherheit dafür die Voraussetzung ist. Diesen Bericht und seine Erkenntnisse haben die Sicherheits- und die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte Anfang 2019 diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Anfang Mai dieses Jahres habe ich Kosovo und Bosnien-Herzegowina besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen - ein Bild von der Sicherheitslage. Die Gespräche, die ich dort geführt habe, und die Eindrücke, die ich gewonnen habe, bestärken mich in der Überzeugung, dass es auf absehbare Zeit nicht ohne die internationale militärische Präsenz vor Ort geht. Die stabilisierende Wirkung von KFOR braucht es weiterhin. Für mich ist klar, dass die Swisscoy weiterhin Teil dieser Operation sein muss - aus Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft und aus direktem Interesse der Schweiz an der Stabilität in dieser Region.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, das Postulat abzulehnen, weil die entsprechenden Arbeiten und Bemühungen laufen. Der Bundesrat und das Parlament werden dieses Jahr allerdings Gelegenheit haben, diese Fragen eingehend zu besprechen, wenn das VBS die Botschaft für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes vorlegen wird.