Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat, eine breitangelegte staatliche Werbekampagne zur Erhöhung der Rekrutierungszahlen zu starten. Vorbild für den Motionär sind insbesondere skandinavische Länder, in denen die Streitkräfte für ihre Rekrutierungskampagnen mit Erfolg soziale, öffentlich-rechtliche und private Medien als Plattformen nutzen. Wie der Motionär ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine ausreichende Alimentierung eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee darstellt.

Warum Ihnen der Bundesrat die Motion Golay dennoch zur Ablehnung empfiehlt, möchte ich Ihnen in der Folge darlegen: Jeder Schweizer ist gemäss Artikel 59 der Bundesverfassung verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Wir sprechen hier also von einer Pflicht. Über diese Pflicht werden die jungen Schweizer an den Informationstagen der Kantone, welche vor der Rekrutierung durchgeführt werden, umfassend aufgeklärt. Um die nicht dienstpflichtigen Frauen besser erreichen zu können, prüft die Armee jedoch Instrumente und Kanäle wie zum Beispiel Whatsapp, Snapchat sowie Wettbewerbe und Online-Tools für Anmeldungen zu Eignungstests.

Der Bundesrat gibt schliesslich zu bedenken, dass für eine breitangelegte staatliche Werbekampagne im Sinne des [PAGE 1109] Motionärs, namentlich über die SRG und allgemein über die öffentlichen Medien, die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.