Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Worum es bei diesem Bundesbeschluss geht, wurde vorhin bereits erwähnt, auch von den Kommissionssprechern: Es geht um 150 Millionen Franken. Die Freigabe erfolgt, wie ebenfalls gehört, in drei Etappen. Für die erste Etappe werden 14,7 Millionen freigegeben, in der zweiten dann 83,6 und in der dritten schliesslich 51,7 Millionen Franken.

Ja, es ist so: Die Risikolandschaft und die Bedrohungslage haben sich geändert. Der Bevölkerungsschutz steht vor Herausforderungen, da die Gefahr von Cyberangriffen auf Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen zunimmt. Die Telekommunikationssysteme, die wir heute zur Verfügung haben, haben Sicherheitsdefizite. Der Aufbau eines nationalen sicheren Datenverbundsystems macht also durchaus Sinn.

Es ist als IKT-Schlüsselprojekt eingestuft. Es wurde versichert, dass dieses Projekt bezüglich Kosten gut geplant wurde. Die sehr lange Projektdauer lässt sich durch die Etappierbarkeit begründen. Wir können als Parlament deshalb eigentlich nur darauf vertrauen, dass die uns versicherte gute Projektführung sowie die aufgegleiste Projektaufsicht tatsächlich über die sehr lange Dauer dieses Projektes Bestand haben und gewährleistet sind.

Man hat bereits etwas herausgespürt, dass etwas Misstrauen da ist, ob denn dies tatsächlich funktioniert. Es wurde mehrmals bewiesen, dass solche Projekte oder Projekte in ähnlicher Form eben durchaus Schwierigkeiten bereiten können und man bei solchen Projekten durchaus Geld verlieren kann. Wir glauben aber, dass der Bund eine lernende Organisation ist und aus diesem Grund eben genau eine gute Projektführung organisiert und die Projektüberprüfung im Griff hat.

Deshalb wird die BDP-Fraktion diesen Bundesbeschluss annehmen, dies zugunsten eines sicheren Datenverbundsystems.