preparatory:AB 247354

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Ihnen sagen, dass der Bundesrat vorhatte, eine solche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das war Teil des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, das das Parlament vor einigen Jahren diskutiert hat. Die Vorlage des Bundesrates kam ins Parlament. Wir gehen davon aus, dass das Parlament seine Meinung dazu abgegeben hat. Das gilt. Wir sehen daher keine Möglichkeit, diese gesetzliche Grundlage jetzt schon zu ändern. Man darf aber nicht vergessen, dass das Wichtigste ist, dass die Prämien so präzise kalkuliert werden, dass es normalerweise keine Korrektur im Nachhinein braucht. Wenn es eine Korrektur braucht, ist das auch mit einer knapperen Kalkulation der Prämien des nächsten Jahres machbar, damit diese wirklich stabil bleiben können.