Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Die verbliebene Differenz ist zu Artikel 9 der Übergangsbestimmungen. Da hat Ihr Rat letztes Mal eigentlich den Durchbruch geschafft. Der Ständerat hat das noch einmal korrigiert, bewusst eine Differenz geschaffen. Ihre Kommission hat das jetzt bereinigt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Noch kurz eine allgemeine Würdigung dieses Gesetzes: Wir haben ja lange gerungen zwischen Anpassung und Widerstand, könnte man sagen. Ich denke, dass wir jetzt eine Lösung auf dem Tisch haben, die die Voraussetzungen knapp erfüllt. Ich möchte aber schon heute darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich in einigen Jahren wieder Korrekturen werden vornehmen müssen. Ich sage das einfach, damit das jetzt schon angemeldet ist und Sie dann in drei, vier Jahren nicht überrascht sein werden. Das zeichnet sich ab, auch wenn ich hoffe, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die allgemein anerkannt werden wird.